E-Scooter zählen zu den Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 1 eKFV und sind aus dem städtischen Verkehrsraum nicht mehr wegzudenken. Was ursprünglich als umweltfreundliche Maßnahme zur Entlastung des…
Es ist alles andere als ungewöhnlich, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer nach einem Leistungsantrag behauptet, der Versicherte habe die Gesundheitsfragen bei Abschluss des Vertrages falsch beantwortet, und deshalb den Rücktritt und die…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass ein Fahrverbot seine rechtliche Funktion verlieren kann, wenn zwischen der Ordnungswidrigkeit und der gerichtlichen Entscheidung ein außergewöhnlich langer Zeitraum vergangen ist. Dies gilt insbesondere…
Autohändler gewinnt! Käufer scheitert mit Widerruf!
Als ein Autokäufer sein Fahrzeug nach ca. einem Jahr der Nutzung an den Händler zurückgeben wollte, erklärte er den Widerruf des Kaufvertrags. Vom Händler verlangte er die Rücknahme und die…
Nachdem eine Autofahrerin (Klägerin) ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim abgestellt hatte, kollidierte eine andere Autofahrerin (Beklagte) mit dem Fahrzeug. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von…
Haftungsverteilung und Schadenminderungspflicht bei Parkplatzunfällen
Das OLG Schleswig definiert die Anforderungen an das Fahrverhalten auf Parkplätzen und präzisiert die Voraussetzungen für den Werkstattverweis bei fiktiver Schadensabrechnung.
Das OLG Bamberg hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob Parkraumbetreiber oder Überwachungsunternehmen von Parkplatznutzern, die das vereinbarte Parkentgelt nicht oder nicht rechtzeitig entrichten, eine Vertragsstrafe in Höhe von…
Es kommt immer wieder vor, dass Versicherer die Freigabe einer Reparatur davon abhängig machen wollen, dass ein Reparaturablaufplan vorgelegt wird. Welchen Zweck verfolgen sie damit und welche Gefahren birgt dies…
Aktuell werden sie wieder vielerorts sichtbar: winterbedingte Straßenschäden! Wer mit seinem Fahrzeug in ein Schlagloch fährt und dabei einen Schaden erleidet, fragt sich, ob und von wem er diesen ersetzt…