Ein Wohnmobil ist mehr als nur ein Fahrzeug

Das Gericht kam zu einem klaren Ergebnis: Ein Wohnmobil ist nur dann als solches nutzbar, wenn es mehr als nur fahrtüchtig ist. Ein entscheidender Faktor ist, dass auch diejenigen technischen Einrichtungen funktionieren, die einen autarken Reisebetrieb ermöglichen.

Defekte Steckdosen statt Skandinavienreise

Ein Mieter hatte in Hamburg ein Wohnmobil für eine vierwöchige Skandinavienreise übernommen. Nachdem er bereits mit der Fähre nach Dänemark übergesetzt hatte, stellte er bereits in der ersten Nacht fest, dass sämtliche 12‑Volt‑Steckdosen des Bordnetzes defekt waren.

Dies war insbesondere deshalb problematisch, weil die Lebensgefährtin des Mieters aus gesundheitlichen Gründen nachts zwingend auf ein Atemgerät angewiesen war. Dieses sollte mithilfe eines Spannungswandlers an eine der 12‑Volt‑Steckdosen des Bordnetzes angeschlossen werden.

Rückkehr, Mängelanzeige und Kündigung

Die Mieter kehrten daraufhin zum Abholort nach Hamburg zurück und verlangten Abhilfe. Der Vermieter war jedoch weder in der Lage, die Steckdosen wieder funktionsfähig zu machen, noch konnte er ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellen.

Der Mieter erklärte daraufhin über seinen Rechtsanwalt am 16.06.2023 die Kündigung des Mietvertrags und verlangte unter anderem den gezahlten Mietpreis in Höhe von 3.612 € zurück.

Streit über die Erheblichkeit des Mangels

Der Vermieter vertrat die Auffassung, dass der Ausfall der 12‑Volt‑Steckdosen keinen erheblichen Mangel darstelle, und verweigerte die Rückzahlung. Der Mieter erhob daraufhin Klage beim Amtsgericht München. Dieses war zuständig, weil das Fahrzeug in München angemietet worden war.

Rechtsfolgen: Mietminderung und Rückerstattung

Das Amtsgericht München sah den Mieter als zur fristlosen Kündigung berechtigt an und verurteilte den Vermieter.

Für den Zeitraum bis zur Rückgabe des Fahrzeugs sprach es dem Mieter eine Mietminderung von 20 % zu, für den restlichen Zeitraum eine Erstattung der zeitanteiligen Miete. Im vorliegenden Fall war bereits nach zwei Tagen mehr als ein Viertel der Mietzeit verstrichen, ohne dass der Mieter das Fahrzeug sinnvoll nutzen konnte. Das Gericht hielt es daher für unzumutbar, den Mieter auf eine ordentliche Kündigung zu verweisen.

Was unterscheidet Wohnmobile von anderen Fahrzeugen?

Den Einwand des Vermieters, das Fahrzeug sei fahrbereit und damit nutzbar gewesen, erkannte das Gericht zwar an. In Hinblick auf die vertragswesentliche Ausstattung eines Wohnmobils stellte es jedoch klar:

„Ein Wohnmobil dient nicht lediglich dem Fortkommen von A nach B. Vielmehr dient das Wohnmobil auch dem Wohnen. Wenn in einem Wohnmobil die normalen 12‑V‑Steckdosen nicht funktionieren, ist der Gebrauch des Wohnmobils zum Wohnen eingeschränkt. Denn Geräte mit einem handelsüblichen Stecker können dann, wenn das Wohnmobil nicht über eine externe Stromversorgung verfügt, nicht betrieben werden.“

Damit betonte das Gericht den Doppelnutzungscharakter des Wohnmobils als Fortbewegungs‑ und Wohnmittel.

Besondere rechtliche Maßstäbe bei Wohnmobilen

Wohnmobile unterliegen anderen rechtlichen Maßstäben als herkömmliche Fahrzeuge. Maßgeblich ist nicht allein die Fahrtüchtigkeit, sondern die vollständige Gebrauchstauglichkeit als Wohn‑ und Reisefahrzeug.

Wer ein Wohnmobil anmietet darf daher erwarten, dass insbesondere

• das Bordnetz,
• die Stromversorgung,
• Heizung,
• Wasserversorgung sowie
• Kühlmöglichkeiten

ordnungsgemäß funktionieren.

Diese Einrichtungen sind vertragswesentlich, auch wenn sie im Mietvertrag nicht ausdrücklich benannt werden. Sie machen aus einem Fahrzeug erst ein Wohnmobil.

Vermieter schulden daher nicht nur ein fahrbereites, sondern ein voll funktionsfähiges Wohnmobil.

 

Fristlose Kündigung ohne Fristsetzung

Kann der Vermieter einen erheblichen Mangel nicht beheben, ist der Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Eine Fristsetzung oder Abmahnung ist in dieser Konstellation nicht erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2012, Az. 24 U 83/11).

Vermieter von Wohnmobilen müssen sicherstellen, dass alle wohnrelevanten Systeme funktionsfähig sind und der vertragsgemäße Gebrauch als Wohnmobil gewährleistet ist. Anderenfalls drohen fristlose Kündigung, Rückabwicklung und Schadensersatzansprüche.

Handlungspflichten für Vermieter

Bei der Übergabe ist der Mieter in die Funktionsweise des Fahrzeugs einzuweisen. Auf Besonderheiten ist gesondert hinzuweisen. Hierüber sollte ein Übergabeprotokoll angefertigt werden, das von Vermieter und Mieter zu unterzeichnen ist.

Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, ist gut beraten, klare Regelungen zu Mängelrügen, Abhilfefristen und Ersatzfahrzeugen aufzunehmen. Pauschale Ausschlüsse von Gewährleistungsrechten sind gegenüber Verbrauchern in der Regel unwirksam (§ 536 BGB).

Fazit

Die Entscheidung des Amtsgerichts München verdeutlicht: Technische Defekte an wohnrelevanten Einrichtungen eines Wohnmobils können erhebliche Mängel darstellen. Sorgfältige Wartung, Vorabkontrollen sowie das Anfertigen von Protokollen bei der Übergabe an den Mieter und schnelle Reaktionsmöglichkeiten im Schadensfall sind nicht nur Service, sondern schützen im Zweifel auch vor rechtlichen Auseinandersetzungen und teuren Folgen.