Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Geldstrafe ja, Entzug der Fahrerlaubnis nein!

Der Sachverhalt

Ein 21-Jähriger fuhr nachts um kurz nach 3 Uhr auf einem E-Scooter durch Hamburg. Daran wäre auch nichts auszusetzen gewesen, wenn er nicht – was deutlich zu sehen war – alkoholisiert gefahren wäre.

Er schlingerte über den Bürgersteig, geriet mehrfach auf die Fahrbahn, überquerte vier Fahrspuren und kehrte dann wieder auf den Gehweg zurück. Eine Zeugin beobachtete die Fahrt und verständigte die Polizei, die einen Streifenwagen schickte.

Eine kurz darauf entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 0,82 Promille.

Das Urteil

Das Amtsgericht Hamburg St. Georg kam zu der Überzeugung, dass der Angeklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und bei gehöriger Selbsteinschätzung hätte erkennen können und müssen, dass er alkoholbedingt fahruntüchtig war.

Er habe somit den Tatbestand der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr erfüllt und sei entsprechend zu verurteilen. Bei der Strafzumessung wertete das Gericht zugunsten des Angeklagten, dass die Tat zum Zeitpunkt des Urteils fast zwei Jahre zurücklag und er seitdem nicht erneut strafrechtlich aufgefallen war. Frühere, jugendstrafrechtliche Verurteilungen, schlugen allerdings belastend zu Buche.

Unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 60 Euro, insgesamt also 1.800 Euro, zahlbar in 18 monatlichen Raten à 100 Euro (zu Strafbemessung und Zahlungserleichterung siehe §§ 40 Abs. 2, 42 StGB).

Die Sache mit der Fahrerlaubnis

Erwähnenswert an dem Urteil sind die Ausführungen zu Führerschein und Fahrerlaubnis, auch wenn der Angeklagte nicht über eine solche verfügte.

Zum einen stellte das Gericht klar, dass sich aus einem ca. zwei Jahre zurückliegenden Bagatellfall allein keine andauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ableiten lasse und dass § 69 StGB – die Vorschrift zur Entziehung der Fahrerlaubnis – auf E-Scooter nicht ohne Weiteres anwendbar sei.

Letzteres begründete es mit drei Argumenten:

• Die Regelvermutung zur Fahrungeeignetheit (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB) sei für den klassischen Kraftfahrzeugverkehr eingeführt worden und beruhe ausschließlich auf dem Erfahrungswissen zum klassischen Kraftfahrzeugverkehr.

• Erfahrungswissen zu E-Scootern konnte weder damals noch bei der Gesetzesnovelle 1975 vorliegen und existiert bis heute nicht. Hinzu kommt, dass E-Roller mit fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen nicht vergleichbar sind. Ihre Nutzung setzt weder eine Fahrerlaubnis noch eine Eignungsprüfung voraus, sondern lediglich die Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 3 eKFV).

• Ein Fehlverhalten auf dem E-Scooter lässt daher keinen Rückschluss auf die Eignung zum Führen eines PKW oder LKW zu. Die andernfalls entstehende Konsequenz – der Entzug der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge, während das Fahren eines E-Rollers weiterhin erlaubt bliebe – verdeutlicht die systematische Wertungsdiskrepanz zusätzlich.

Die Begründung des Gerichts leuchtet ein.

Da die Regelung für den klassischen Kraftfahrzeugverkehr entwickelt wurde, ist bei einer Person, die betrunken mit einem fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeug unterwegs ist, nicht automatisch auch ein Rückschluss auf ihre Eignung als Autofahrerin oder Autofahrer möglich. Für eine automatische Sperre sah das Gericht daher keinen Anlass.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

• Wenn ein E-Scooter unter Alkoholeinfluss geführt wird, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, wenn der Fahrer noch fahrtüchtig ist, aber die gesetzlichen Grenzwerte (0,5 Promille oder 0,25 mg/l Atemalkohol) überschritten werden.

• Eine Straftat nach § 316 StGB liegt vor, wenn der Fahrer infolge des Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Dies ist bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ab 0,3 Promille mit Ausfallerscheinungen oder einer absoluten Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille gegeben ( vgl. OLG Hamm, Urt. v. 08.01.2025, Az. 1 ORs 70/24; BayObLG, Beschl. v. 24.07.2020, Az. 205 StRR 216/20).

• Eine Eintragung im Bundeszentralregister erfolgt nur bei einer Straftat, nicht bei einer Ordnungswidrigkeit. In der Regel wird eine Geldstrafe verhängt, deren Höhe sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. 

Fazit

Die Rechtsprechung ist bei E-Scootern differenzierter als bei klassischen Kraftfahrzeugen. Eine pauschale Einordnung als Straftat und ein automatischer Verlust der Fahrerlaubnis beim Führen eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss sind nicht haltbar. Entscheidend sind die Grenzwerte, die tatsächliche Fahruntüchtigkeit und die Einzelfallprüfung durch das Gericht.

Sollte Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat mit einem E-Scooter vorgeworfen werden, kontaktieren Sie uns. Je eher, desto besser!

Voigt regelt!

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