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23.04.2026

Bei einer schlechten Dellenreparatur trägt der Schädiger das Risiko!

Mit einem Urteil vom 06.01.2026 hat das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) die Rechte von Unfallgeschädigten weiter gestärkt: Misslingt eine beauftragte Reparatur, muss bleibt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer auch für die…
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20.04.2026

BGH: Wiederbeschaffungswert richtet sich nach dem Verhandlungszeitpunkt – nicht nach der Ersatzbeschaffung

Wer nach einem Unfall fiktiv abrechnet, muss sich keine Gedanken machen, wann er ein Ersatzfahrzeug kauft. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Maßgeblich für den Wiederbeschaffungswert ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen…
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17.04.2026

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Geldstrafe ja, Entzug der Fahrerlaubnis nein!

Ein aktuelles Urteil zeigt, wie Gerichte mit alkoholisierten E-Scooter-Fahrern umgehen. Das Ergebnis dürfte viele überraschen.
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15.04.2026

Ein Wohnmobil ist mehr als nur ein Fahrzeug

Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob defekte Steckdosen bei einem ansonsten funktionsfähigen Wohnmobil einen Mangel begründen können, der den Mieter dazu berechtigt, den Mietvertrag fristlos…
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14.04.2026

Augen auf beim Autoverkauf!

Mit Beschluss vom 31.03.2026 hat das OLG Schleswig die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung von Abweichungen von den objektiven Beschaffenheitsanforderungen beim Verbrauchsgüterkauf präzisiert (§ 476 Abs. 1 Satz 2 BGB).…
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10.04.2026

Bußgeldverfahren eingestellt: Formfehler führt zu Verjährung

Manchmal erledigen sich Verfahren nicht wegen ihres Gegenstands, sondern wegen formeller Fehler. So lässt sich der Beschluss des Amtsgerichts Waldkirch treffend zusammenfassen, mit dem ein Bußgeldverfahren wegen einer fehlerhaften Zustellung…
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08.04.2026

Abschleppen aus Feuerwehrzufahrt rechtmäßig!

Das Verwaltungsgericht München hat bestätigt: Das Abschleppen eines Fahrzeugs aus einer ordnungsgemäß gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ist rechtmäßig und die Abschleppkosten dürfen dem Fahrzeughalter auferlegt werden.
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01.04.2026

Was gilt beim Spurwechsel auf Autobahnen?

Nach einem Autounfall auf der A7 hatten sich zunächst das  Landgericht Kiel (Az. 3 O 26/24 v. 02.12.2025) und anschließend das OLG Schleswig mit der Angelegenheit zu befassen. Im Zentrum stand…
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30.03.2026

Ostern naht!

Ostern, die Sommerferien oder die Weihnachtszeit gehören aufgrund der Reiseverkehrs traditionell nicht nur zu den verkehrs- sondern zugleich auch -bußgeld- und unfallträchtigsten Zeiten des Jahres. 
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25.03.2026

Neue Regeln für E-Scooter

E-Scooter zählen zu den Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 1 eKFV und sind aus dem städtischen Verkehrsraum nicht mehr wegzudenken. Was ursprünglich als umweltfreundliche Maßnahme zur Entlastung des…
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23.03.2026

Fahrtenbuchauflage trotz des Rechts zur Zeugnisverweigerung?

Dem Verfahren lag ein Vorfall zugrunde bei dem das Fahrzeug der Betroffenen auf der A70 durch grob verkehrswidriges Verhalten auffiel.
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20.03.2026

Wann ist ein Auto Abfall?  

Als das OVG Sachsen-Anhalt sich mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, wann ein Auto als Abfall einzustufen ist, verschärfte es die Kriterien.
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