Der Bundesgerichtshof entscheidet: Wer haftet für Schäden in der Waschanlage?
Der Bundesgerichtshof verhandelte am 24.10.2024 über die Frage, ob einem Fahrzeughalter Schadenersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer sogenannten Portalwaschanlage zusteht.
Halt, Polizei! Was bei einer Polizeikontrolle zu beachten ist
Für die meisten Verkehrsteilnehmer ist eine Verkehrskontrolle ungewohntes Terrain. Was ist also zu beachten? Was muss oder darf ich machen, wenn ich kontrolliert werde? Wie soll ich mich verhalten und…
An Einmündungen von Vorfahrtstraßen sind besondere Aufmerksamkeit und erhöhte Sorgfaltspflichten erforderlich. Das gilt nicht nur für denjenigen, der die Einmündung passiert, sondern auch für denjenigen, der in die Vorfahrtstraße einbiegen…
Als das Amtsgericht Calw über einen Sachverhalt zu entscheiden hatte, bei dem der Vorwurf der Unfallflucht im Raum stand, musste es sich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt…
Wenn ein Bußgeldbescheid zugestellt werden soll, kann der Adressat nicht immer angetroffen werden. Auch eine Ersatzzustellung durch Übergabe (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist häufig nicht möglich. Als…
LKW fährt auf! Der Anscheinsbeweis spricht gegen den Fahrer – zunächst!
Nach § 4 Abs. 3 StVO muss ein Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t auf Autobahnen zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten, wenn die Geschwindigkeit…
Jedes Jahr stehen Autofahrer, die nicht über Ganzjahresreifen verfügen, vor der Frage wann und welche Winterreifen montiert werden müssen. Dabei halten sich einige Mythen hartnäckig - teils mit wahrem Kern…
Nachdem Versicherer mit ihren Kürzungen gegenüber Geschädigten keinen Erfolg mehr haben, haben Sie die Strategie geändert und das Angriffsziel gewechselt. Ansonsten hat sich aber nichts geändert. Die Rechnung wird an…
Wer haftet bei Unfällen mit aussteigenden Fahrgästen an Bushaltestellen?
Bushaltestellen sind unfallträchtig. Das gilt sowohl für Fahrgäste als auch vorbeifahrende Autofahrer. Um die Situation zu entschärfen, enthält die Straßenverkehrsordnung (StVO) besondere Regelungen für das Verhalten an Bushaltestellen. Wie verhält…