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Alleinrennen / Rennen gegen sich selbst

§ 315 d StGB erfasst nicht nur Rennen zwischen mehreren Fahrzeugen, sondern auch das sogenannte „Rennen gegen sich selbst“.   In § 315 d Abs. 1 Ziff. 3 StGB heißt es wörtlich:…
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Allgemeine Versicherungsbedingungen

Allgemeine Versicherungsbedingungen regeln das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers. Sie sind „so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei…
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Allgemeiner Markt

Der Begriff des allgemeinen Marktes ist im Unfallschadenrecht insbesondere bei der Verwertung totalbeschädigter Kraftfahrzeuge. Anders als der über Restwertbörsen erreichbare Sondermarkt bezieht ist der allgemein zugängliche Markt auf den der Markt…
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Allgemeinkundige Tatsachen

Allgemeinkundige Tatsachen spielen auch in Bußgeldverfahren immer wieder eine Rolle. Als allgemeinkundig dabei gelten Tatsachen und Erfahrungssätze, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder über…
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31.08.2022

Anderer Verkehrsteilnehmer

Gemäß § 1 Abs. 2 StVO haben Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden.   Im…
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Anhängerhaftung

Auch für Anhänger gilt die verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr. Voraussetzung ist auch hier, „dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung steht.“ (vgl. BGH…
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Anhörungsbogen

Den Anhörungsbogen erhält, wer verdächtigt wird, eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr begangen zu haben. Die Zusendung des Anhörungsbogens folgt dem in Artikel 103 Abs.1 Grundgesetz verankerten Grundsatz auf rechtliches Gehör. In dem Anhörungsbogen wird dem…
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Anscheinsbeweis

Der Anscheinsbeweis beruht auf Erfahrungssätzen, dass bestimmte Handlungen zu bestimmten Ergebnissen führen. Daraus wird dann geschlossen, dass einem bestimmten Ergebnis eine typische Handlung vorausgegangen sein, d.h. z.B. das gesamte feststehende…
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Anschnallpflicht

Gemäß § 21a StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme.   Ausnahmen bestehen für    – Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr,…
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Anspruchsbegründung

siehe: Substantiierungspflicht
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Anwaltskosten

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 02.12.2014, Az. 22 U 171/13) sowie das AG München (Urt. v. 31.05.2021, Az. 343 C 110/21) haben festgestellt, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen…
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Anzeigepflicht

Nach einem Schaden ist der Versicherungsnehmer verpflichtet alles zu tun, was zur Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Bei einem Kfz-Unfall bedeutet dies, dass er den Haftpflichtversicherer des versicherten Fahrzeugs über…
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