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09.07.2020

Zu schnell beim illegalen Rennen gefahren?

Werden mit einer Handlung gleich zwei Verstöße begangen, stellt sich die Frage, ob diese als Tateinheit begangen werden oder - wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen eines Rennens - das…
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06.07.2020

Mindestabstand? Was ist das?

Egal ob es um die Distanz zwischen zwei Personen an der Kasse im Supermarkt, die Entfernung zum Vordermann beim Autofahren oder den einzuhaltenden Seitenabstand beim Überholen anderer Verkehrseilnehmer geht. Der…
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24.06.2020

Wenn der Tempomat versagt

Vor allem bei längeren Fahrten erweisen sich Geschwindigkeitsregelanlagen (auch bekannt als Tempomat) als Erleichterung, wenn der Fuß nicht ständig auf das Gaspedal treten muss. Doch sie haben auch ihre Tücken…
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14.06.2020

Kein Verfahren ohne Public Key?

Wer geblitzt wird, ärgert sich. Wenn der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß dann hinterfragt wird, stellen sich Bußgeldbehörden nicht selten stur. Zwar steht grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in die Akte zu, um…
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11.06.2020

Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat?

Wer Geschwindigkeitsbeschränkungen missachtet, muss unter Umständen - seit der StVO-Novelle teils bereits ab 21 km/h - mit einem Fahrverbot rechnen. Damit soll ein Denkzettel verpasst werden in Zukunft umsichtiger zu…
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02.06.2020

Martinshorn nicht gehört?

Wenn ein Einsatzfahrzeug sich mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn nährt, sieht die Straßenverkehrs-Ordnung eindeutig vor: Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen. Wer dies unterlässt, muss in der…
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29.05.2020

Kein Schild = kein Tempolimit? Falsch sagt das OLG Oldenburg

Grundsätzlich müssen Verkehrsschilder sichtbar sein, um zu gelten. Doch gilt ein Verbot für eine bestimmte Strecke auch auf dem Rückweg? Selbst wenn kein Verkehrszeichen darauf hinweist? Ja meint das Oberlandesgericht…
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12.05.2020

Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot?

Ein Rotlichtverstoß, der einen Unfall zur Folge hat, führt zu einem sogenannten Regelfahrverbot. Wie dieser Fall jedoch zeigt, bleibt auch hier keine Regel ohne Ausnahme. Für Autofahrer, die auf das…
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08.05.2020

Beweise müssen eindeutig sein!

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vorwurf auf einer Aufzeichnung basiert, die ein Polizeibeamter beim Nachfahren mit einem Motorrad mit dem System ProViDa 2000 Modular getätigt hat und wenn die…
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05.05.2020

Ladung der besonderen Art

Auch ungewöhnliche Ladung muss ausreichend gesichert sein!
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28.04.2020

Blitzer-Apps auch für Beifahrer verboten!

Eine flotte Fahrweise bringt immer wieder auch Blitzerfotos mit sich. Diese sind nicht nur ärgerlich und kostenträchtig, sondern mitunter sogar mit Punkten verbunden. Um dem vorzubeugen, wurden und werden häufig…
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21.04.2020

Maskenpflicht und Vermummungsverbot

Während der Corona-Pandemie stellte sich vielfach die Frage, ob die Pflicht einen Mund-Nase-Schutz zu tragen nicht nur in öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch im eignen PKW gelte. Das Vermummungsverbot blieb trotz…
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