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17.04.2020

PTB verbietet Rohmessdatenspeicherung!

Wer mit vermeintlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, kann sich gegen die gemessene Geschwindigkeit wehren, wenn er die Messung angreift. Ob die Messung korrekt war oder nicht, lässt sich allerdings nur…
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13.04.2020

Keine Rohmessdaten = Keine Fahrtenbuchauflage?

Wenn ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß begangen wird, aber der Fahrer nicht ermittelt werden kann, droht dem Halter regelmäßig eine Fahrtenbuchauflage. Doch was, wenn der Halter die gemessene Geschwindigkeit bestreitet? Kein Problem…
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09.04.2020

Das zulässige Gesamtgewicht gilt auch für Nudeltransporte!

Auch dringend benötigte Güter dürfen nur mit geeigneten Fahrzeugen transportiert werden! Der Fahrer eines Klein-LKW (3,5t Klasse) hatte 14 Paletten Teigwaren von Italien nach Deutschland bringen. Von den Stellplätzen her…
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06.04.2020

Tankbetrug: Urkundenfälschung durch Überkleben des Kennzeichens?

Tankbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer sein Kennzeichen nicht abschraubt, versucht es durch überkleben unkenntlich zu machen oder die vorhandenen Buchstaben und Ziffern zu verändern. Ein findigere Autofahrer griff dabei zu…
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03.04.2020

Fahreridentifizierung anhand von Lichtbildern

Blitzerfoto ist nicht gleich Blitzerfoto. Doch wann kann der Fahrer anhand von Lichtbildern eindeutig identifiziert werden und wann gerade nicht? Das hatte dieses Mal das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in seinem…
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23.03.2020

Gilt Zusatzschild an Schultagen auch bei Schulschließungen aufgrund von Corona?

Mo-Fr 8-16 Uhr, an Sonn- und Feiertagen oder werktags: Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatzschildern führen häufig zu Verwirrungen. Dass Mo-Fr – auch mit dem Zusatz Schule – ebenfalls an Feiertagen gilt, die…
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19.03.2020

Update zum Coronavirus / Ausnahme von Sozialvorschriften

Vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme…
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16.03.2020

Kraftfahrzeug nicht gleich Kraftfahrzeug

Landauf, landab sind zahlreiche Gerichte mit Gerichtsverfahren stark ausgelastet. Das befreit jedoch nicht von einer ordnungsgemäßen Urteilsbegründung. Das meinte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 17.06.2019 (Az.:…
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12.03.2020

Wann ist von Vorsatz auszugehen?

Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Geschieht dies vorsätzlich, so verdoppelt sich das Bußgeld. Doch wann liegt Vorsatz vor? Mit dieser Frage befasste sich auch das Oberlandesgericht…
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08.03.2020

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für verbotene Rennen?

Wer schneller als erlaubt fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Zwei 22-jährige Autofahrer fuhren jeweils 40 km/h schneller als zugelassen. Das Landgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob ihnen die Fahrerlaubnis…
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02.03.2020

Bußgeld für Navi-Fernbedienung?

Wer über ein Navigationsgerät verfügt, hat dieses sicherlich in der Vergangenheit auch schon einmal während der Fahrt bedient. Seit Einführung des § 23 Abs. 1a StVO ist dies nur unter…
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27.02.2020

Ohne Hinweis keine Vorsatzverurteilung

Wer vorsätzlich zu schnell fährt, wird härter bestraft. Doch nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung geschieht mit Vorsatz. Das stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Beschluss vom 12.12.2019 – Az.: 25…
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