Mitverschulden oder Mithaftung bezeichnet „das Verschulden des Beschädigten“ bei der Entstehung des Schadens (§ 254 BGB). Das Mitverschulden führt, sofern es nicht zu vernachlässigen ist, vom teilweisen bis hin zum…
Normalerweise wird die Leistungspflicht eines Versicherers bereits durch den Eintritt des Schadensfalls ausgelöst. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt die sogenannte Monatsfrist in der KFZ-Kaskoversicherung dar. Bei der Monatsfrist handelt es…
Gemäß § 21a Abs. 2 StVO muss derjenige, „der Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt,…
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU; im Volksmund: „Idiotentest„) kann durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde angefordert werden, um Eignungszweifel des Fahrerlaubnisinhabers oder -bewerbers auszuräumen. Zumeist geschieht das, wenn die Behörde aufgrund feststehender Tatsachen…
Unfallgeschädigte müssen ihr Fahrzeug grundsätzlich nicht dem Gutachter der Versicherung vorführen. In der Regel funktioniert das auch. Mitunter zweifelt der Versicherer das Gutachten jedoch an, fordert eine Nachbesichtigung und macht…
Wird ein Auto z.B. bei einem Verkehrsunfall beschädigt, kann der Geschädigte zwischen dem Geldersatz und der Reparatur wählen. Auch die Beschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs kommt als eine Form der Naturalrestitution…
Wird ein Neuwagen durch einen Unfall erheblich beschädigt, muss sich dessen Eigentümer nicht zwingend mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat…
Von einem Neuwagen oder Neufahrzeug ist auszugehen, wenn sich das Fahrzeug in einem fabrikneuen Zustand befindet. Die Angabe „fabrikneu“ gilt regelmäßig als zugesicherte Eigenschaft (BGH, Urt. v. 22.03.2000, Az. VIII…
Als Neuwertspitze wird der Teil der Versicherungsleitung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung bezeichnet, die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigt (vgl. BGH Urt. v. 09.09.2020, Az. VII 255/19; VIII…
Der Notbremsassistent führt beim Unterschreiten eines gewissen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug automatisch eine Notbremsung durch. Damit beugt er Auffahrunfällen vor und verhindert zumindest ein ungebremstes Auffahren.
Lichtsignalfunktion, die hinter dem Fahrzeug befindlichen Verkehrsteilnehmern anzeigt, dass das vor ihnen fahrende Fahrzeug mit einer für die jeweiligen Straßenverhältnisse starken Verzögerung gebremst wird. (Artikel 3 Ziff. 7 VERORDNUNG (EU)…
Regelverstöße im Straßenverkehr sind schnell passiert und “die allgemeine Erfahrung lehrt, dass im heutigen Straßenverkehr sich Verkehrsteilnehmer ständig gegenseitig irgendwie behindern” (OLG Hamm, Beschl. v. 26.06.2025, Az. III-5 ORs 41/25). …