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24.11.2022

Überliegefrist

Gemäß § 29 Absatz 6 Satz 2 StVG werden Eintragungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c StVG nach Eintritt der Tilgungsreife erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr…
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07.12.2022

Umsatzsteuer

Schadenrechtlich wird Umsatzsteuer gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Bei einer fiktiven Abrechnung auf Basis eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlags wird die Umsatzsteuer also nicht ersetzt. Auch bei einem Totalschaden wird…
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08.02.2023

Umweltplakette

Die Umweltplakette wurde im Jahr 2008 eingeführt. Sie existiert aktuell in den Farben rot (RAL 3020 / „verkehrsrot“), gelb (RAL 1023 / „verkehrsgelb“) und grün (RAL 6024 /  „verkehrsgrün“). Welche Bedeutung…
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19.03.2025

Unabwendbares Ereignis (§ 17 Abs. 3 StVG)

Unabwendbarkeit bedeutet keine absolute Unvermeidbarkeit! Will ein Autofahrer aber für sich die Unabwendbarkeit eines Unfalls beanspruchen, dann muss er sich verhalten haben wie ein „Idealfahrer“. Ein solcher Idealfahrer verfügt über ein sachgemäßes,…
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11.04.2026

Unfall / Unfallschaden

1. Der Unfallbegriff 1.1 Allgemeine Definition Als Unfall ist ein nicht beherrschtes und damit unfreiwilliges Geschehen anzusehen (BGH, Urt. v. 12.12.1984, Az. IVa ZR 88/83). In der Rechtsprechung hat sich…
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08.12.2022

Unfallbeteiligte(r)

Gemäß § 34 Abs. 2 StVO ist Unfallbeteiligte(r) jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Siehe auch: § 142 Abs. 5 StGB   Einen Unfallbeteiligten treffen…
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16.03.2023

Unfallersatzwagen

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist ein Schädiger verpflichtet, den Zustand wiederherzustellen, wie er bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.   Eine der Folgen…
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05.09.2025

Unfallflucht

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) steht deshalb unter einer empfindlichen Strafe, weil es die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen des unschuldig Geschädigten erschwert oder unmöglich macht. Entsteht ein Schaden von bedeutendem Wert,…
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21.08.2024

Unfallmanipulation / gestellter Unfall

Kann der Haftpflichtversicherer des Schädigers nachweisen, dass es sich um einen gestellten, d.h. mit Einwilligung des Geschädigten herbeigeführten Unfall handelt, ist er von der Verpflichtung zur Leistung frei (z.B. OLG…
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19.12.2024

Unklare Verkehrslage

Der Begriff der unklaren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO spielt insbesondere bei Überhol- oder so genannten “Lückenfällen” immer wieder eine Rolle. Eine gesetzliche Definition…
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23.04.2025

Unklare Verkehrslage

Eine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO liegt vor, wenn nach allen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht gerechnet werden darf. Dies ist z. B. dann der…
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05.05.2026

Unklare Verkehrslage

Die unklare Verkehrslage beim Überholen ist in § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO geregelt. Eine gesetzliche Definition des Begriffs fehlt; sein Vorliegen hängt allein von objektiven Umständen und nicht…
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