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10.04.2026

Anhörungsbogen

Wer einen Anhörungsbogen erhält, wird von der Bußgeldbehörde verdächtigt, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, z.B. wegen zu schnellen Fahrens oder eines Rotlichtverstoßes. Der Anhörungsbogen ist wichtiger Bestandteil des Bußgeldverfahrens und…
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24.03.2025

Anscheinsbeweis

Der Anscheinsbeweis beruht auf Erfahrungssätzen, dass bestimmte Handlungen zu bestimmten Ergebnissen führen. Daraus wird dann geschlossen, dass einem bestimmten Ergebnis eine typische Handlung vorausgegangen sein, d.h. z.B. das gesamte feststehende…
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27.01.2026

Anschnallpflicht

Gemäß § 21a StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme.   Ausnahmen bestehen für    – Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr,…
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30.09.2022

Anspruchsbegründung

siehe: Substantiierungspflicht
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31.08.2022

Anwaltskosten

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 02.12.2014, Az. 22 U 171/13) sowie das AG München (Urt. v. 31.05.2021, Az. 343 C 110/21) haben festgestellt, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen…
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31.08.2022

Anzeigepflicht

Nach einem Schaden ist der Versicherungsnehmer verpflichtet alles zu tun, was zur Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Bei einem Kfz-Unfall bedeutet dies, dass er den Haftpflichtversicherer des versicherten Fahrzeugs über…
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22.12.2022

ARB 2010

Bei den ARB handelt es sich es sich um die Allgemeine(n) Rechtsschutzversicherungsbedingungen. Die aktuelle Fassung der Musterbedingungen ist auf den Internetseiten des GDV abrufbar.   Beachte auch BGH, Urt. v.…
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31.08.2022

Assistenzsystem(e)

Kaum ein Fahrzeug wird heute ohne Assistenz- oder Fahrerassistenzsysteme ausgeliefert. Indem sie den Fahrer entlasten, steigern sie nicht nur den Komfort, sondern tragen zugleich auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei.…
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31.08.2022

Atemtest

Der Atemtest dient der Ermittlung der der Alkoholkonzentration in der ausgeatmeten Luft (§ 24a StVG) Während die Blutentnahme gem. § 81a  StPO angeordnet werden kann, ist der Atemtest freiwillig und kann nicht erzwungen…
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31.08.2022

Atypischer Verlauf

Bestimmte Unfallkonstellationen legen auf Grundlage von Erfahrungssätzen eine Vermutung nahe, wer den Unfall verursacht hat. Dieser Anscheinsbeweis gilt beispielsweise für Auffahrunfälle, bei denen zu Lasten des auffahrenden Fahrzeugs vermutet wird, dass es den gebotenen Abstand zum vorausfahrenden…
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31.08.2022

Aufbauseminar

Im Aufbauseminar sollen sich die Teilnehmer mit ihren Fahrfehlern auseinandersetzen. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ist § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG. In der…
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23.04.2025

Aufbauseminar

Im Aufbauseminar sollen sich die Teilnehmer mit ihren Fahrfehlern auseinandersetzen. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ist § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG. In der…
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