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Voigts 
Stichwort­verzeichnis

Kategorie
21.10.2024

Sturmschaden

Sturmschäden bezahlt die Teilkaskoversicherung   Gemäß Ziffer A.2.2.1.3 der Musterbedingungen des GDV, an denen sich viele Versicherungsunternehmen orientieren, sind Elementarschäden durch die Teilkaskoversicherung gedeckt. Dies gilt zumindest dann, wenn sie auf…
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Subjektbezogener Schadensbegriff

Der erforderliche Herstellungsaufwand wird nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für die Beseitigung eingegrenzt, sondern auch durch die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des…
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Subjektiver Schadenbegriff

Wenn Versicherer die von ihnen zu erbringende Ersatzleistung im Haftpflichtschadenfall beeinflussen möchten, stützt sie sich dabei auf ihr überlegenes Wissen gegenüber den Geschädigten. Solange dies nicht der Verkürzung des geschuldeten…
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Substantiierungspflicht

Die Substantiierungspflicht bezeichnet das Erfordernis, den geltend gemachten Anspruch schlüssig und erheblich zu begründen.   Zu diesem Zweck muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, Tatsachen vortragen, die geeignet und erforderlich sind,…
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Summenversicherung

Als Summenversicherung bezeichnet man die Versicherungsarten, bei denen der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht einen individuellen Schaden ausgleicht, sondern eine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarte Summe (sic) auszahlt.   Merksatz:…
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Tachograph

Der Tachograph trat an die Stelle des persönlichen Kontrollbuches. Er sollte die wirksame Kontrolle aller in der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften Straßenverkehr genannten Zeitabschnitte von Lenk- und Ruhezeiten…
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Tagessatz

Der Tagessatz ist die rechnerische Grundeinheit der Geldstrafe im deutschen Strafrecht. Er bildet die Basis des sog. Tagessatzsystems nach § 40 StGB und teilt die Geldstrafe in zwei voneinander unabhängige Komponenten…
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Tarifmerkmal

Die Kosten der Versicherung eines Fahrzeugs hängen nicht nur von dem Fahrzeug selbst und dem Angebot der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ab. Entscheidende Bedeutung haben insbesondere die Tarif- oder Tarifierungsmerkmale. Diese werden…
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Tateinheit

Die Tateinheit ist in § 19 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach liegt Tateinheit vor, wenn durch „dieselbe Handlung“ mehrere Vorschriften verletzt werden, die als Rechtsfolge der Handlung die Verhängung einer Geldbuße vorsehen. Auch dann,…
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Tatgericht

Als Tatgericht wird das Gericht der Tatsacheninstanz bezeichnet. Es ist die Instanz, die den Sachverhalt aufklärt, Beweise erhebt und über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach eigener Überzeugung entscheidet. Es beantwortet…
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Tatmehrheit

Die Tatmehrheit ist in § 20 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach liegt Tatmehrheit vor, wenn durch mehrere selbstständige Handlungen jeweils Vorschriften verletzt werden, die als Sanktion die Ahndung mit einer Geldbuße vorsehen.   Wichtige…
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22.10.2026

Technische Aufsicht

Autonome Fahrzeuge fahren ohne Fahrer. Eingreifen kann trotzdem ein Mensch: die Technische Aufsicht. Das Gesetz definiert sie als die natürliche Person, die ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion während des Betriebs…
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