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14.09.2020

Ein Wheelie ist kein versicherter Wegeunfall!

Gemäß §  8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII stehen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt grundsätzlich auch, wenn dieser Weg mit…
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11.09.2020

Darf wegen einer Schnittwunde am Finger gerast werden?

Zwar gibt es Situationen, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen können. Der Fall einer in den Wehen liegenden schwangeren Frau (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2015 – Az.: 5 Ss (OWi) 411/94…
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09.09.2020

Rabatte sind bei der Bezifferung des Schadens offen zu legen!

Nach einem Unfall haben der Verursacher und dessen Versicherer dafür zu sorgen, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre -…
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09.09.2020

Fehleinschätzung beim Überholen

Das Überholen anderer Fahrzeuge im Straßenverkehr erfordert vorausschauendes Fahren, ein gutes Einschätzungsvermögen und zu einem gewissen Teil auch Erfahrung. Doch was, wenn sich der Überholende bei der für einen sicheren…
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08.09.2020

Zentrale Qualifizierungsnachweise für LKW-Fahrer

Berufskraftfahrer haben die erforderlichen Aus- und Weiterbildungsnachweise bei sich zu führen. So weit, so gut. Aber selbst wenn ein Kraftfahrer ein Konvolut an Papieren vorweisen kann, ist es ist nicht…
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06.09.2020

Wenn der Sparzwang teuer wird

Wer geschädigt wird, macht den entstandenen Schaden beim Versicherer des Schädigers geltend. Nicht selten werden dabei Schadenspositionen als nicht notwendig erachtet und die Schadensersatzleistung gekürzt. Grundlage dafür bieten bei Unfallschäden…
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03.09.2020

StVO-Änderungen bereits seit 2009 fehlerhaft?

Im April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft; aufgrund eines Formfehlers allerdings nicht wirksam. Die Verkehrsminister aus Bund und Ländern beraten derweil darüber, ob lediglich der Formfehler behoben werden soll,…
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02.09.2020

E-Scooter, Pedelecs und Alkohol

In den letzten Jahren hat die Anzahl neuerer Fortbewegungsmittel zugenommen. Mit der wachsenden Anzahl wächst auch die Frage, welche Grenzen beim alkoholisierten Fahren bei  Pedelec und E-Scooter gelten. Entscheidend ist…
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30.08.2020

Wenn die Ersatzbeschaffung länger dauert

Wie verhält es sich mit dem Nutzungsausfall, wenn die Ersatzbeschaffung längere Zeit in Anspruch nimmt? Fragt man Versicherer, ist das persönliches Risiko und nicht zu erstatten. Ein Geschädigter wollte sich…
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28.08.2020

Ohne Messreihe kein Urteil?

Wer geblitzt wird, muss sich mit der Frage auseinandersetzten, ob er gegen den vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vorgehen kann. Um diese Frage beantworten zu können, ist die Einsicht in die Messunterlagen erforderlich.…
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24.08.2020

Das EU Mobilitätspaket I ist in Kraft getreten

Das EU Mobilitätspaket I wurde am 08.07.2020 beschlossen und am 31.07.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Neuregelungen betreffen beispielsweise die Wochenruhezeit (Schlafen in der LKW-Kabine bald Geschichte), Verlängerungen der…
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21.08.2020

Was ist ein Regelfahrverbot?

Für bestimmte Verkehrsverstöße sieht das Gesetz in der Regel ein Fahrverbot vor. In solchen Fällen wird dann das sogenannte Regelfahrverbot verhängt. Dieses wird in § 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geregelt. Dazu gehört beispielsweise der Abstandsverstoß bei…
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