Als Summenversicherung bezeichnet man die Versicherungsarten, bei denen der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht einen individuellen Schaden ausgleicht, sondern eine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarte Summe (sic) auszahlt. Merksatz:…
Der Tachograph trat an die Stelle des persönlichen Kontrollbuches. Er sollte die wirksame Kontrolle aller in der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften Straßenverkehr genannten Zeitabschnitte von Lenk- und Ruhezeiten…
Die Kosten der Versicherung eines Fahrzeugs hängen nicht nur von dem Fahrzeug selbst und dem Angebot der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ab. Entscheidende Bedeutung haben insbesondere die Tarif- oder Tarifierungsmerkmale. Diese werden…
Die Tateinheit ist in § 19 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach liegt Tateinheit vor, wenn durch „dieselbe Handlung“ mehrere Vorschriften verletzt werden, die als Rechtsfolge der Handlung die Verhängung einer Geldbuße vorsehen. Auch dann,…
Die Tatmehrheit ist in § 20 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach liegt Tatmehrheit vor, wenn durch mehrere selbstständige Handlungen jeweils Vorschriften verletzt werden, die als Sanktion die Ahndung mit einer Geldbuße vorsehen. Wichtige…
Das teilautomatisierte Fahren ist die niedrigste Stufe des automatisierten Fahrens im engeren Sinne. Dabei muss der Fahrer das System dauerhaft überwachen und jederzeit bereit sein, die Fahraufgabe vollständig zu übernehmen. Das System…
Es ist wenig bekannt, aber gemäß § 28 Abs. 1 StVO sind Haus und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn…
Die Tilgungsfrist bezeichnet den Zeitraum, nach dem die Fahreignungsregister gespeicherten Eintragungen von Amts wegen zu löschen sind. Die Löschung erfolgt nicht unmittelbar nach Eintritt der Tilgungsreife, sondern erst nach Ablauf der…
Die Totalreparation ist das oberste Ziel des Schadensersatzes. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz…
Beim Begriff des Totalschadens ist zwischen technischem und wirtschaftlichem Totalschaden zu unterscheiden. Technischer Totalschaden Ein technischer oder konstruktiver Totalschaden liegt vor, wenn der Schaden am Fahrzeug durch eine Reparatur nicht…
Das Transparenzgebot ist insbesondere bei vorformulierten Vertragsbedingungen (z.B. Versicherungsbedingungen) von Bedeutung. Es verlangt, dass eine Klausel klar und verständlich ist. Die Rechte und Pflichten des Vertragspartners müssen daher möglichst klar…
Ist ein gekauftes Fahrzeug mangelhaft und tritt der Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist auf, kann der Käufer – abhängig von der Schwere des Mangels – zwischen Nacherfüllung , Minderung des Kaufpreises…