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Substantiierungspflicht

Die Substantiierungspflicht bezeichnet das Erfordernis, den geltend gemachten Anspruch schlüssig und erheblich zu begründen.   Zu diesem Zweck muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, Tatsachen vortragen, die geeignet und erforderlich sind,…
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Summenversicherung

Als Summenversicherung bezeichnet man die Versicherungsarten, bei denen der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht einen individuellen Schaden ausgleicht, sondern eine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarte Summe (sic) auszahlt.   Merksatz:…
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Tachograph

Der Tachograph trat an die Stelle des persönlichen Kontrollbuches. Er sollte die wirksame Kontrolle aller in der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften Straßenverkehr genannten Zeitabschnitte von Lenk- und Ruhezeiten…
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Tarifmerkmal

Die Kosten der Versicherung eines Fahrzeugs hängen nicht nur von dem Fahrzeug selbst und dem Angebot der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ab. Entscheidende Bedeutung haben insbesondere die Tarif- oder Tarifierungsmerkmale. Diese werden…
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Tateinheit

Die Tateinheit ist in § 19 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach liegt Tateinheit vor, wenn durch „dieselbe Handlung“ mehrere Vorschriften verletzt werden, die als Rechtsfolge der Handlung die Verhängung einer Geldbuße vorsehen. Auch dann,…
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Tatmehrheit

Die Tatmehrheit ist in § 20 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach liegt Tatmehrheit vor, wenn durch mehrere selbstständige Handlungen jeweils Vorschriften verletzt werden, die als Sanktion die Ahndung mit einer Geldbuße vorsehen.   Wichtige…
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08.12.2022

Teilautomatisiertes Fahren

Das teilautomatisierte Fahren ist die niedrigste Stufe des automatisierten Fahrens im engeren Sinne. Dabei muss der Fahrer das System dauerhaft überwachen und jederzeit bereit sein, die Fahraufgabe vollständig zu übernehmen. Das System…
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Tilgungsfrist

Die Tilgungsfrist bezeichnet den Zeitraum, nach dem die Fahreignungsregister gespeicherten Eintragungen von Amts wegen zu löschen sind. Die Löschung erfolgt nicht unmittelbar nach Eintritt der Tilgungsreife, sondern erst nach Ablauf der…
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24.02.2023

Totalreparation

Die Totalreparation ist das oberste Ziel des Schadensersatzes. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz…
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Totalschaden

Beim Begriff des Totalschadens ist zwischen dem technischen und wirtschaftlichen Totalschaden zu unterscheiden.   Ein technischer oder konstruktiver Totalschaden liegt vor, wenn der Schaden am Fahrzeug nicht mehr durch eine…
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07.12.2022

Transparenzgebot

Das Transparenzgebot ist insbesondere bei vorformulierten Vertragsbedingungen (z.B. Versicherungsbedingungen) von Bedeutung. Es verlangt, dass eine Klausel klar und verständlich ist. Die Rechte und Pflichten des Vertragspartners müssen daher möglichst klar…
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Transportkostenvorschuss

Ist ein gekauftes Fahrzeug mangelhaft und tritt der Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist auf, kann der Käufer – abhängig von der Schwere des Mangels – zwischen Nacherfüllung , Minderung des Kaufpreises…
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