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16.04.2020

Unfallschadenrecht von A bis Z

Wer Unfallschäden repariert, steht bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen oft vor erheblichen Herausforderungen. Rechnungsprüfungen und -kürzungen, Restwertbörsen oder die 130% Reparatur sind nur ein paar Beispiele dafür, mit welchen Instrumenten Versicherer…
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16.04.2020

Auswertung Branchenumfrage Kfz-Gewerbe

Vor ein paar Tagen haben wir bundesweit für eine Teilnahme an einer Branchenumfrage des Kfz-Gewerbes geworben, um mit branchenrelevanten Informationen aus der Branche für die Branche einen Beitrag zu leisten.…
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14.04.2020

Wohnmobilverbot wegen Corona?

Dürfen vorübergehende Parkverbote für Wohnwagen und Wohnmobile auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verhängt werden? Schließlich ist für viele Wohnwagen- und Wohnmobilbesitzer das Gefährt zu ihrem zweiten Zuhause geworden. Das Verwaltungsgericht (VG)…
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13.04.2020

Keine Rohmessdaten = Keine Fahrtenbuchauflage?

Wenn ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß begangen wird, aber der Fahrer nicht ermittelt werden kann, droht dem Halter regelmäßig eine Fahrtenbuchauflage. Doch was, wenn der Halter die gemessene Geschwindigkeit bestreitet? Kein Problem…
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09.04.2020

Das zulässige Gesamtgewicht gilt auch für Nudeltransporte!

Auch dringend benötigte Güter dürfen nur mit geeigneten Fahrzeugen transportiert werden! Der Fahrer eines Klein-LKW (3,5t Klasse) hatte 14 Paletten Teigwaren von Italien nach Deutschland bringen. Von den Stellplätzen her…
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07.04.2020

Einzelbewertung für die Corona-Zeit?

Viele Arbeitgeber erlauben ihren Arbeitnehmern den Dienstwagen auch privat zu nutzen. Der Nutzungswert wird dann als geldwerter Vorteil eingestuft. Dieser wird entweder konkret anhand eines Fahrtenbuchs ermittelt oder mittels der…
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06.04.2020

Tankbetrug: Urkundenfälschung durch Überkleben des Kennzeichens?

Tankbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer sein Kennzeichen nicht abschraubt, versucht es durch überkleben unkenntlich zu machen oder die vorhandenen Buchstaben und Ziffern zu verändern. Ein findigere Autofahrer griff dabei zu…
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03.04.2020

Fahreridentifizierung anhand von Lichtbildern

Blitzerfoto ist nicht gleich Blitzerfoto. Doch wann kann der Fahrer anhand von Lichtbildern eindeutig identifiziert werden und wann gerade nicht? Das hatte dieses Mal das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in seinem…
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30.03.2020

Der Fahrzeugkauf über das Internet ist nicht zwingend ein Fernabsatzgeschäft!

Verbraucher die sich für den Kauf eines Fahrzeugs interessieren, können sich aktuell nur auf den Verkaufsplattformen im Internet informieren. Im Zweifel können sie das Fahrzeug dort auch ordern und bezahlen,…
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26.03.2020

Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.02.2020

Die einschlägige Rechtsprechung stuft nicht nur das Befahren, sondern auch das Parken eines Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Umweltplakette als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 3 der 35. BImSchV i.V.m.…
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23.03.2020

Gilt Zusatzschild an Schultagen auch bei Schulschließungen aufgrund von Corona?

Mo-Fr 8-16 Uhr, an Sonn- und Feiertagen oder werktags: Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatzschildern führen häufig zu Verwirrungen. Dass Mo-Fr – auch mit dem Zusatz Schule – ebenfalls an Feiertagen gilt, die…
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22.03.2020

Auf uns ist Verlass, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit!

Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen!  Mit fortschrittlichster Kanzleiorganisation sind wir bestens gerüstet! Unsere telefonische und elektronische Erreichbarkeit ist, dank hochmoderner digitaler Vernetzung und Homeoffice, jederzeit gesichert! …
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