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28.08.2020

Ohne Messreihe kein Urteil?

Wer geblitzt wird, muss sich mit der Frage auseinandersetzten, ob er gegen den vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vorgehen kann. Um diese Frage beantworten zu können, ist die Einsicht in die Messunterlagen erforderlich.…
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24.08.2020

Das EU Mobilitätspaket I ist in Kraft getreten

Das EU Mobilitätspaket I wurde am 08.07.2020 beschlossen und am 31.07.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Neuregelungen betreffen beispielsweise die Wochenruhezeit (Schlafen in der LKW-Kabine bald Geschichte), Verlängerungen der…
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21.08.2020

Was ist ein Regelfahrverbot?

Für bestimmte Verkehrsverstöße sieht das Gesetz in der Regel ein Fahrverbot vor. In solchen Fällen wird dann das sogenannte Regelfahrverbot verhängt. Dieses wird in § 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geregelt. Dazu gehört beispielsweise der Abstandsverstoß bei…
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17.08.2020

Was ist ein Betriebsschaden?

Bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen kommt es immer wieder auch zu Schäden – sowohl am Kraftfahrzeug selbst als auch an anderen Gegenständen. Nach einem Schadensfall stellt sich dann mitunter die Frage, ob es…
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14.08.2020

Werkstattwahl und Werkstattrisiko

Nach einem Unfall ist der Versicherer des Verursachers dem Geschädigten gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Wie dies - vom Grundsatz her - auszusehen hat, ist in § 249 Abs. 1 BGB…
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06.08.2020

Zu schnell für den Blitzer?

Zahlreiche Geschwindigkeitsmessgeräte werden als standardisierte Messverfahren eingestuft. Doch was passiert, wenn die gemessene Geschwindigkeit jenseits des Standards fällt? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht (AG) Karlsruhe in seinem Urteil…
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04.08.2020

Kompromissvorschlag aus dem Verkehrsministerium

Die StVO-Novelle sollte neben höheren Bußgeldern bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb und 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Fahrverbot führen. In dem ursprünglichen Vorschlag des Verkehrsministeriums…
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03.08.2020

Mit Haustieren sicher in den Urlaub

Zahlreiche Haustierbesitzer möchten sich auch in der Urlaubszeit nicht von ihren vierbeinigen Freunden trennen. So kommen Rex und Waldi mit in die Ferien. Damit alle unbeschadet am Ziel ankommen und…
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30.07.2020

Worauf ist bei der Beladung von Anhängern und Wohnwagen zu achten?

Bei Anhängern und Wohnwagen spielen Ladungs- und Lastverteilung, eine ganz besondere Rolle!
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Wer haftet, wenn der Taxifahrgast unvorsichtig aussteigt?

Sogenannte Türöffner-Fälle, bei denen ein Fahrzeug mit der Tür eines haltenden oder parkenden Wagens kollidiert, gehören zum Alltag auf deutschen Straßen. Doch wer haftet für den entstandenen Schaden? Das Oberlandesgericht…
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24.07.2020

Worauf ist beim Einfädeln zu achten?

Das Einfahren von einem Grundstück, aus einer Parkbucht, anderen Straßenbereichen oder das Einordnen in den fließenden Verkehr, z.B. an Fahrbahnverengungen oder vom Beschleunigungsstreifen aus, wird umgangssprachlich als Einfädeln bezeichnet.
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23.07.2020

Neuregelung der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

Nachdem das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 08.01.2020 die Reform der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr beschlossen hatte, trat das Gesetz zur Haftung bei Unfällen im Straßenverkehr am…
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