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23.04.2020

Höhere Bußgelder drohen

Die Änderungen zur StVO treten am 28.04.2020 in Kraft.
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21.04.2020

Maskenpflicht auch hinterm Steuer?

Immer mehr Bundesländer folgen der Maskenpflicht, die in der Stadt Jena und Sachsen als dem ersten Bundesland seinen Anfang nahm. Doch nicht in jedem Bundesland gelten dieselben Vorgaben, wann ein…
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17.04.2020

PTB verbietet Rohmessdatenspeicherung!

Wer mit vermeintlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, kann sich gegen die gemessene Geschwindigkeit wehren, wenn er die Messung angreift. Ob die Messung korrekt war oder nicht, lässt sich allerdings nur…
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16.04.2020

Unfallschadenrecht von A bis Z

Wer Unfallschäden repariert, steht bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen oft vor erheblichen Herausforderungen. Rechnungsprüfungen und -kürzungen, Restwertbörsen oder die 130% Reparatur sind nur ein paar Beispiele dafür, mit welchen Instrumenten Versicherer…
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16.04.2020

Auswertung Branchenumfrage Kfz-Gewerbe

Vor ein paar Tagen haben wir bundesweit für eine Teilnahme an einer Branchenumfrage des Kfz-Gewerbes geworben, um mit branchenrelevanten Informationen aus der Branche für die Branche einen Beitrag zu leisten.…
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14.04.2020

Wohnmobilverbot wegen Corona?

Dürfen vorübergehende Parkverbote für Wohnwagen und Wohnmobile auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verhängt werden? Schließlich ist für viele Wohnwagen- und Wohnmobilbesitzer das Gefährt zu ihrem zweiten Zuhause geworden. Das Verwaltungsgericht (VG)…
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13.04.2020

Keine Rohmessdaten = Keine Fahrtenbuchauflage?

Wenn ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß begangen wird, aber der Fahrer nicht ermittelt werden kann, droht dem Halter regelmäßig eine Fahrtenbuchauflage. Doch was, wenn der Halter die gemessene Geschwindigkeit bestreitet? Kein Problem…
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09.04.2020

Das zulässige Gesamtgewicht gilt auch für Nudeltransporte!

Auch dringend benötigte Güter dürfen nur mit geeigneten Fahrzeugen transportiert werden! Der Fahrer eines Klein-LKW (3,5t Klasse) hatte 14 Paletten Teigwaren von Italien nach Deutschland bringen. Von den Stellplätzen her…
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07.04.2020

Einzelbewertung für die Corona-Zeit?

Viele Arbeitgeber erlauben ihren Arbeitnehmern den Dienstwagen auch privat zu nutzen. Der Nutzungswert wird dann als geldwerter Vorteil eingestuft. Dieser wird entweder konkret anhand eines Fahrtenbuchs ermittelt oder mittels der…
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06.04.2020

Tankbetrug: Urkundenfälschung durch Überkleben des Kennzeichens?

Tankbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer sein Kennzeichen nicht abschraubt, versucht es durch überkleben unkenntlich zu machen oder die vorhandenen Buchstaben und Ziffern zu verändern. Ein findigere Autofahrer griff dabei zu…
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03.04.2020

Fahreridentifizierung anhand von Lichtbildern

Blitzerfoto ist nicht gleich Blitzerfoto. Doch wann kann der Fahrer anhand von Lichtbildern eindeutig identifiziert werden und wann gerade nicht? Das hatte dieses Mal das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in seinem…
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30.03.2020

Der Fahrzeugkauf über das Internet ist nicht zwingend ein Fernabsatzgeschäft!

Verbraucher die sich für den Kauf eines Fahrzeugs interessieren, können sich aktuell nur auf den Verkaufsplattformen im Internet informieren. Im Zweifel können sie das Fahrzeug dort auch ordern und bezahlen,…
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