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31.08.2022

Beweis des ersten Anscheins

Siehe: Anscheinsbeweis                         Bildnachweis: Pixabay/Sophieja23
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Blitzer-App

Für Handy, Tablett, Navigationsgeräte usw. gibt es zahlreiche Anwendungen, die installiert werden können, um den Nutzer vor Verkehrsüberwachungsanlagen zu warnen.   Diese sogenannten „Blitzer-Apps“ gleichen dabei den Standort des Nutzers…
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31.08.2022

Burn Out

Als „Burn Out“ wird die Beschleunigung eines Kraftfahrzeugs unter gleichzeitiger Betätigung der Bremse bezeichnet. Der Zweck des „Burn Outs“ besteht darin, ein Durchdrehen der Hinterreifen mit Quietschgeräuschen und Rauchbildung zu…
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Bußgeld

Das Bußgeld ist – wie das Verwarnungsgeld –  im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt.   Gemäß § 17 OWiG beträgt das Bußgeld mindestens fünf und höchstens eintausend Euro. Die Einzelheiten der festzusetzenden Bußgelder sind…
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Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid hat die Funktion, in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht den Gegenstand zunächst des Verwaltungsverfahrens abzugrenzen.   Zu diesem Zweck hat er die Person, gegen die er sich richtet…
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Bußgeldverfahren

siehe OWi-Verfahren
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Busunfall

In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es immer wieder zu Stürzen mit Personenschäden und anschließendem Streit über die Ersatzpflicht. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dazu in einem  Urteil folgende Grundsätze aufgestellt:   Orientierungssatz…
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Cannabis

Die Herabsetzung des Grenzwertes auf 3,5 Nanogramm/Milliliter THC durch den Gesetzgeber ist seit dem 22.08.2024 wirksam. Gemäß § 4 Abs. 3 OWiG ist das mildeste Gesetz anzuwenden, wenn das Gesetz vor der…
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Cosinus-Fehler

Als Cosinus-Fehler wird die auf einem Winkelfehler beruhende Messabweichung bezeichnet. Sie entsteht z.B., wenn das Lasermessgerät leicht (i.d.R. unmerklich) mit dem Fahrzeug mitgeschwenkt wird.
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Council of Bureaux

Das Council of Bureaux (CoB) ist die Koordinationsstelle für die nationalen Büros des Systems Grüne Karte. Zudem agiert es als Sekretariat für die nationalen Entschädigungsstellen, Garantiefonds und Informationszentren gemäß den Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Richtlinien.
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Darlegungslast

Wenn ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Ersatz des entstandenen Schadens geltend macht, muss er den erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nachweisen. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig…
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31.03.2025

Dashcam

Dashcam-Aufnahmen sind verwertbar! Dash- oder fest Actioncams erfreuen sich – egal ob hinter der Windschutzscheibe, an Motorrädern oder auf Helmen montiert, auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Schließlich lassen sich die…
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