Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW ist in § 30 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Demnach dürfen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen,…
Wer eine Gefahrenlage schafft, ist dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden zu vermeiden. Im Verkehr erforderliche Sorgfalt Die Anforderungen für die Im Verkehr erforderliche Sorgfalt…
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist in der Regel mit der sogenannten Sperrfrist verbunden. Dabei nimmt das Gericht eine Prognose vor, wann der betroffene Autofahrer wieder charakterlich geeignet ist ein Fahrzeug zu führen…
Der Spurhalteassistent nutzt das Kamerasystem des Fahrzeugs, um die Fahrbahnmarkierungen zu erkennen. Wenn ein Mindestabstand zu den Fahrbahnbegrenzungen nicht eingehalten wird, korrigiert er entweder die Fahrzeugposition (aktiver Spurhalteassistent) oder warnt durch ein…
Als standardisiertes Messverfahren wird ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren bezeichnet, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu…
Das Standgeld zählt zu den erstattungsfähigen Position bei einem Unfallschaden. Wie der BGH in einem Urteil vom 05.02.2013 (Az. VI ZR 363/11) zutreffend festgestellt hat, kann „ein nicht mehr fahrbereites Kraftfahrzeug…
Als „Starkes Bremsen“ wird ein Bremsvorgang bezeichnet, der deutlich über das Maß des „normalen” Bremsvorganges hinausgeht (Kammergericht, Urt. v- 11. 07. 2002, Az. 12 U 9923/00). Dies ist etwa bei…
Öffentliche Straßen werden – abhängig von ihrer Verkehrsbedeutung – in folgende Straßengruppen eingeteilt: – Landesstraßen und Radschnellverbindungen des jeweiligen Landes, – Kreisstraßen, – Gemeindestraßen, – sonstige öffentliche…
Gemäß Ziffer A.2.2.1.3 der Musterbedingungen des GDV, an denen sich viele Versicherungsunternehmen orientieren, sind derartige Schäden durch die Teilkaskoversicherung gedeckt. Dies gilt zumindest dann, wenn sie auf die die unmittelbare Einwirkung von…
Sturmschäden bezahlt die Teilkaskoversicherung Gemäß Ziffer A.2.2.1.3 der Musterbedingungen des GDV, an denen sich viele Versicherungsunternehmen orientieren, sind Elementarschäden durch die Teilkaskoversicherung gedeckt. Dies gilt zumindest dann, wenn sie auf…
Der erforderliche Herstellungsaufwand wird nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für die Beseitigung eingegrenzt, sondern von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten…
Die Substantiierungspflicht bezeichnet das Erfordernis, den geltend gemachten Anspruch schlüssig und erheblich zu begründen. Zu diesem Zweck muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, Tatsachen vortragen, die geeignet und erforderlich sind,…