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Voigts 
Stichwort­verzeichnis

Kategorie
21.03.2025

Rastplatz

Rastplätze gehören zum öffentlichen Verkehrsraum. Sie sind für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und werden auch tatsächlich so benutzt (BGH, Urt. v. 22.10.2024,…
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05.12.2025

Räum- und Streupflicht

Die winterliche Räum- und Streupflicht folgt aus der Verantwortlichkeit durch die Öffnung einer Fläche für den Verkehr. Voraussetzung ist das Bestehen einer konkreten Gefahrenlage, wie sie insbesondere bei einer Gefährdung…
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22.12.2022

Rechnungskürzung

Wenn Versicherer die von einer Werkstatt in Rechnung gestellten Kosten nicht vollständig bezahlen wollen, lassen sie hierfür gerne sogenannte Prüfberichte erstellen.   Das von diesen Schriftstücken nicht allzu viel zu…
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05.03.2026

Recht auf faires Verfahren

Wer mit dem Gesetz in Konflikt gerät, z.B., weil er die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, ist dem Verfahren nicht hilflos ausgeliefert. Insbesondere hat er einen Anspruch auf die Durchführung eines…
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01.10.2026

Recht auf Reparatur

Das „Recht auf Reparatur“ bezeichnet die Änderungen des Kaufrechts durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren. Sie gelten für Kaufverträge, die seit…
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31.08.2022

Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in § 79 OWiG geregelt. Sie dient der Prüfung, ob dem Untergericht bei seiner Entscheidung rechtliche Fehler unterlaufen sind. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn gegen den Betroffenen…
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16.03.2026

Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel im Ordnungswidrigkeitenverfahren, das gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere bei der Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG.…
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16.03.2023

Rechtsfahrgebot

Das Rechtsfahrgebot ist in § 2 Abs. 2 StVO geregelt.   Es verpflichtet Fahrzeugführer dazu, stets „möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei…
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02.10.2026

Rechtsschutzversicherung

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall gehören die Anwaltskosten grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden (siehe Rechtsanwaltskosten). In vielen verkehrsrechtlichen Verfahren gibt es jedoch keinen Gegner, der diese Kosten übernehmen muss. Das gilt etwa…
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08.12.2025

Redlichkeitsvermutung

Der Redlichkeitsvermutung ist im Versicherungsrecht zunächst davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer redlich, d.h. ohne Täuschungsabsicht handelt und dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen. Die Vermutung hat Bestand, solange keine konkreten…
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15.01.2026

Regelfahrverbot

Für bestimmte Verkehrsverstöße sieht das Gesetz in der Regel ein Fahrverbot vor. In solchen Fällen wird dann das sogenannte Regelfahrverbot verhängt. Dieses wird in § 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geregelt. Dazu gehört beispielsweise der Abstandsverstoß bei…
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04.08.2026

Regelsatz / Regelgeldbuße

Der Regelsatz bezeichnet im Bußgeldverfahren die für einen typischen Fall einer Ordnungswidrigkeit regelmäßig vorgesehene Geldbuße. Es handelt sich dabei nicht um einen starren, gesetzlich festgelegten oder verbindlichen Betrag, sondern um…
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