Das Quotenvorrecht bezeichnet eine in den Fällen wichtige Regelung des § 86 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), wenn der Geschädigte am Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden trifft und er über eine Vollkaskoversicherung für sein Fahrzeug verfügt. Beispiel: Nach einem…
Die winterliche Räum- und Streupflicht folgt aus der Verantwortlichkeit durch die Öffnung einer Fläche für den Verkehr. Voraussetzung ist das Bestehen einer konkreten Gefahrenlage, wie sie insbesondere bei einer Gefährdung…
Wenn Versicherer die von einer Werkstatt in Rechnung gestellten Kosten nicht vollständig bezahlen wollen, lassen sie hierfür gerne sogenannte Prüfberichte erstellen. Das von diesen Schriftstücken nicht allzu viel zu…
Wer mit dem Gesetz in Konflikt gerät, z.B., weil er die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, ist dem Verfahren nicht hilflos ausgeliefert. Insbesondere hat er einen Anspruch auf die Durchführung eines…
Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten sind grundsätzlich vom Mandanten als Auftraggeber zu tragen. In der Regel richten sich die Gebühren des Rechtsanwalts nach dem “Gesetz über die…
Die Rechtsbeschwerde in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in § 79 OWiG geregelt. Sie dient der Prüfung, ob dem Untergericht bei seiner Entscheidung rechtliche Fehler unterlaufen sind. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn gegen den Betroffenen…
Das Rechtsfahrgebot ist in § 2 Abs. 2 StVO geregelt. Es verpflichtet Fahrzeugführer dazu, stets „möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei…
Für bestimmte Verkehrsverstöße sieht das Gesetz in der Regel ein Fahrverbot vor. In solchen Fällen wird dann das sogenannte Regelfahrverbot verhängt. Dieses wird in § 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geregelt. Dazu gehört beispielsweise der Abstandsverstoß bei…
Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog (auch Bußgeldkatalog genannt) sieht für die dort aufgeführten Verstöße nicht nur Regelfahrverbote, sondern auch Regelgeldbußen vor. Die Anpassung der Regelsätze erfolgte zuletzt 2021, anlässlich der Änderung des Tatbestandskatalogs. Bei Vorliegen besonderer Umstände…
Bei der Ermittlung des Restwerts von Unfallfahrzeugen kommt es immer wieder zu Diskussionen über den maßgeblichen Markt. Versicherer und Restwertbörsen bieten beschädigte Fahrzeuge gerne überregional und international an, wohingegen die Rechtsprechung die Einholung von…
Wenn es um die Ermittlung der zutreffenden Versicherungsprämie für ein Kraftfahrzeug geht, ist die Regionalklasse des Zulassungsbezirks von entscheidender Bedeutung. Die Regionalklassen orientieren sich am Schadengeschehen des jeweiligen Zulassungsbezirks. Sie werden…
Als Regress bezeichnet man die Schadensregulierung des Drittleistungsträgers. Beispiel: Wird ein Geschädigter verletzt hat er ggf. gegenüber seiner Rentenversicherung einen Anspruch auf ein Reha-Verfahren, gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung…