Wenn bei einem Unfall Fahrzeugteile mit Abnutzungserscheinungen oder Vorschäden beschädigt oder bei Diebstählen ältere Fahrzeugteile entwendet werden, verweigern Versicherer oftmals die vollständige Erstattung der Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten. Begründet wird dies…
Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss eines berauschenden Mittels (z.B. Cannabis oder Designer-Amphetaminen) oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l, d.h. 0,5 Promille oder mehr…
§ 315 d StGB erfasst nicht nur Rennen zwischen mehreren Fahrzeugen, sondern auch das sogenannte „Rennen gegen sich selbst“. In § 315 d Abs. 1 Ziff. 3 StGB heißt es wörtlich:…
Allgemeine Versicherungsbedingungen regeln das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers. Sie sind „so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei…
Der Begriff des allgemeinen Marktes ist im Unfallschadenrecht insbesondere bei der Verwertung totalbeschädigter Kraftfahrzeuge. Anders als der über Restwertbörsen erreichbare Sondermarkt bezieht ist der allgemein zugängliche Markt auf den der Markt…
Allgemeinkundige Tatsachen spielen auch in Bußgeldverfahren immer wieder eine Rolle. Als allgemeinkundig dabei gelten Tatsachen und Erfahrungssätze, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder über…
Gemäß § 1 Abs. 2 StVO haben Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden. Im…
Auch für Anhänger gilt die verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr. Voraussetzung ist auch hier, „dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung steht.“ (vgl. BGH…
Den Anhörungsbogen erhält, wer verdächtigt wird, eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr begangen zu haben. Die Zusendung des Anhörungsbogens folgt dem in Artikel 103 Abs.1 Grundgesetz verankerten Grundsatz auf rechtliches Gehör. In dem Anhörungsbogen wird dem…
Der Anscheinsbeweis beruht auf Erfahrungssätzen, dass bestimmte Handlungen zu bestimmten Ergebnissen führen. Daraus wird dann geschlossen, dass einem bestimmten Ergebnis eine typische Handlung vorausgegangen sein, d.h. z.B. das gesamte feststehende…
Gemäß § 21a StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme. Ausnahmen bestehen für – Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr,…