Das Verwarnungsgeld ist – wie das Bußgeld – im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Die Details sind in § 56 OWiG geregelt. Demzufolge kommt das Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zur Anwendung. Seine…
Hier geht es um eine Regelung bzw. Klausel (u.a.) in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass der Eintritt des Versicherungsfalls (auch) davon abhängt, ob der Versicherungsnehmer auf eine ihm…
Geschädigte können nach einem zwischen der konkreten und der fiktiven Abrechnung wählen. Bei der konkreten Abrechnung wird das Fahrzeug entsprechend einem Sachverständigengutachten instand gesetzt, bei der fiktiven Abrechnung lässt sich der Geschädigte den für…
Das vollautomatisierte Fahren ist die dritte Stufe des automatisierten Fahrens im engeren Sinne. Dabei ist im spezifischen Anwendungsfall kein Fahrer erforderlich, der das System überwacht, denn das System übernimmt die Quer- und…
Nach einem Unfall steht dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein bestimmter Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung zu. Geschädigte dürfen vor Ablauf dieser Prüfungsfrist nicht auf eine vorzeitige Ersatzleistung des Versicherers vertrauen; der…
Unter Vorhaltekosten sind die Aufwendungen zu verstehen, die ein Geschädigte für Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um für einen etwaigen Schadensfall gewappnet zu sein. Bei Verkehrsbetrieben betrifft dies in der Regel zusätzliche…
Der Begriff des Vorschadens ist sowohl für das Kauf- als auch für das Schadensrecht von Bedeutung. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil frühere Schäden den Marktwert eines Fahrzeugs selbst dann…
Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, muss so lange am Unfallort bleiben, bis die anderen Beteiligten und Geschädigten die Person, das Fahrzeug und die Art der Beteiligung feststellen konnten (§ 34 Abs. 1…
Von einem Wasserschlag spricht man, wenn Wasser, z.B. beim Durchfahren einer tiefen Pfütze, vom Motor des Fahrzeugs angesaugt wird und diesen beschädigt. Versicherungsschutz kann auch bestehen, wenn das Fahrzeug…
Verunfallt ein Arbeitnehmer auf dem Weg von seiner Haustür (Gebäudeaußentür bei Mehrfamilienhäusern) zur Arbeit oder auf dem Rückweg, ist er über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Unter Umständen kann auch der…
Nach einem Unfall ist der Versicherer des Verursachers dem Geschädigten gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Wie dies auszusehen hat, ist in § 249 Abs. 1 BGB geregelt. Danach hat, wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, den…