Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich die Vermögenslage nach einem Ereignis nachteilig von der ohne dieses Ereignis unterscheidet (sog. Differenzhypothese). Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 18.01.2011, Az. VI ZR 325/09; Urt.…
Im Schadenfall sind Versicherer zur Erbringung der geschuldeten Leistung verpflichtet. Abhängig von der konkreten Konstellation, kann sich deren Umfang aus Gesetz oder Vertrag ergeben. Bei der Frage des „Ob“ und…
Die Versicherungsbedingungen regeln den Inhalt des Versicherungsvertrags sowie die Pflichten der Vertragsparteien. Für die Kraftfahrtversicherung sind die „Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung“ (AKB) maßgeblich. Welche Rechte und Pflichten Versicherer…
Bei der Schadensabwicklung kommt es in Zusammenhang mit Sachverständigengutachten und Werkstattverträgen immer wieder zu Auseinandersetzungen darüber, ob der jeweilige Vertrag ein solcher mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ist (Siehe „Versicherer…
Das Verwarnungsgeld ist – wie das Bußgeld – im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Die Details sind in § 56 OWiG geregelt. Demzufolge kommt das Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zur Anwendung. Seine…
Hier geht es um eine Regelung bzw. Klausel (u.a.) in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass der Eintritt des Versicherungsfalls (auch) davon abhängt, ob der Versicherungsnehmer auf eine ihm…
Geschädigte können nach einem zwischen der konkreten und der fiktiven Abrechnung wählen. Bei der konkreten Abrechnung wird das Fahrzeug entsprechend einem Sachverständigengutachten instand gesetzt, bei der fiktiven Abrechnung lässt sich der Geschädigte den für…
Das vollautomatisierte Fahren ist die dritte Stufe des automatisierten Fahrens im engeren Sinne. Dabei ist im spezifischen Anwendungsfall kein Fahrer erforderlich, der das System überwacht, denn das System übernimmt die Quer- und…
Nach einem Unfall steht dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein bestimmter Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung zu. Geschädigte dürfen vor Ablauf dieser Prüfungsfrist nicht auf eine vorzeitige Ersatzleistung des Versicherers vertrauen; der…
Unter Vorhaltekosten sind die Aufwendungen zu verstehen, die ein Geschädigte für Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um für einen etwaigen Schadensfall gewappnet zu sein. Bei Verkehrsbetrieben betrifft dies in der Regel zusätzliche…
Der Begriff des Vorschadens ist sowohl für das Kauf- als auch für das Schadensrecht von Bedeutung. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil frühere Schäden den Marktwert eines Fahrzeugs selbst dann…