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22.03.2023

Richtgeschwindigkeit

§ 1 der „Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen“ (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) empfiehlt den Führern von Personenkraftwagen sowie von anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5…
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22.12.2022

Riegl FG-21 P

Das Riegl FG-21 P ist ein für Geschwindigkeitsmessungen zugelassenes Handlasergerät, mit dem bis zu einer Messentfernung von 1.000 m gemessen werden darf. In der Rechtsprechung ist das Gerät als standardisiertes Messverfahren anerkannt…
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05.02.2024

Rohmessdaten

Rohmessdaten sind der Kern jeder digitalen Geschwindigkeitsmessung. Sie bilden das Geschehen zum Zeitpunkt der Messung ab und dienen als Basis für die Berechnung des vorgeworfenen Messwerts.   Das Recht auf…
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21.03.2024

Rotes Kennzeichen

Das „Rote Kennzeichen“ ist in § 16 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) geregelt. Die Zulassungsbehörde kann das Kennzeichen Kraftfahrzeugteileherstellern, Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändler befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen zuteilen. Das…
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23.01.2025

Rotlichtverstoß

Ein Rotlichtverstoß – z.B. an einer Kreuzung – liegt vor, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO ‒ “Halt vor der Kreuzung” ‒ verstoßen…
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30.11.2022

Rücksichtslosigkeit

Der  Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert nicht nur ein grob verkehrswidriges, sondern auch ein rücksichtsloses Verhalten des Fahrzeugführers. Rücksichtslos handelt, wer sich…
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24.03.2025

Rückwärtsfahren

Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen (§ 9 Abs. 5 StVO). Das Ausfahren…
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22.12.2022

Ruheversicherung

Liebhaberfahrzeuge, Oldtimer, Motorräder oder Wohnmobile werden in der Regel nicht das ganze Jahr über genutzt, sondern z.B. über den Winter stillgelegt. Oft ist dies auch bei Cabrios der Fall. Umgekehrt werden…
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09.12.2022

Rundumleuchte

Fahrzeuge von Behörden oder verschiedenen Dienstleistern können auf dem Dach mit Rundum- oder Blinkleuchten ausgestattet sein. In Deutschland existieren Rundumleuchten in den Farben Gelb und Blau   Gelb Gelbes Blinklicht…
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27.03.2025

Sachmangel

Von einem Sachmangel spricht man, wenn eine Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht über die vereinbarte oder die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder für die gewöhnliche Verwendung erforderliche Beschaffenheit verfügt,…
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10.04.2025

Sachverständigenkosten

Der ständigen Rechtsprechung zufolge, gehören die Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu den unmittelbar mit dem Schaden verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Vermögensnachteilen (vgl. BGH, Urt.…
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21.02.2025

Sachverständigenrisiko

Der BGH hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auch auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.…
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