Ein provozierter Unfall liegt beim bewussten Ausnutzen eines Verkehrsverstoßes eines Dritten zur Herbeiführung eines Schadens vor. In einem solchen Fall besteht eine Einwilligung des Fahrzeugführers in die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung…
Prüfberichte sind – von Versicherern in Auftrag gegebene – Stellungnahmen eines Prüfdienstleisters im Schadenfall. Die Erstellung erfolgt weisungsgebunden, entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers. Kennzeichnend ist, dass die Besichtigung des Fahrzeugs…
Haftpflichtversicherern steht im Schadenfall eine Prüffrist zu. Die Frist soll ihnen ermöglichen, die Einstandspflicht dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen, ohne dadurch in Verzug zu geraten. Der Rechtsprechung…
Halter von zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen müssen diese regelmäßig zur Hauptuntersuchung vorführen (§ 29 StVZO). Wann und in welchen Abständen dies der Fall ist, wird sowohl durch das Fahrzeug selber…
In der Regel prüfen Versicherer zunächst die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen, bevor sie diese regulieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Eintrittspflicht nicht eindeutig ist. Das ist grundsätzlich auch nicht verwerflich,…
Wer wissen möchte, ob und ggf. wie viele Punkte er in der „Verkehrssünderkartei“, d.h. im Fahrerlaubnisregister hat und welche Eintragungen vorhanden sind, kann dies unkompliziert und gebührenfrei beim Kraftfahrt-Bundesamt erfragen.…
Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne von Abschnitt I lfd. Nr. 132 ff. BKatV spricht man, wenn die Haltelinie an einer Ampel überfahren wird, nachdem die Ampel mindestens eine Sekunde oder länger…
Das Quotenvorrecht bezeichnet eine in den Fällen wichtige Regelung des § 86 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), wenn der Geschädigte am Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden trifft und er über eine Vollkaskoversicherung für sein Fahrzeug verfügt. Beispiel: Nach einem…
Was es mit Radwegen grundsätzlich auf sich hat, beschreibt die Sachstandsmitteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages WD 7- 3000 – 191/13 vom 24.09.2013 Grundsätzlich sind Radfahrer nach § 2…
Rastplätze gehören zum öffentlichen Verkehrsraum. Sie sind für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und werden auch tatsächlich so benutzt (BGH, Urt. v. 22.10.2024,…
Die winterliche Räum- und Streupflicht folgt aus der Verantwortlichkeit durch die Öffnung einer Fläche für den Verkehr. Voraussetzung ist das Bestehen einer konkreten Gefahrenlage, wie sie insbesondere bei einer Gefährdung…
Wenn Versicherer die von einer Werkstatt in Rechnung gestellten Kosten nicht vollständig bezahlen wollen, lassen sie hierfür gerne sogenannte Prüfberichte erstellen. Das von diesen Schriftstücken nicht allzu viel zu…