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Zu schnell und trotzdem Vorfahrt – geht das?

...eine genauere Untersuchung und Aufklärung des tatsächlichen Unfallhergangs. Denn selbst wenn der Unfallgegner vorfahrtsberechtigt gewesen sein sollte, bedeutet dies noch lange nicht, dass er keine Mitschuld an dem Unfall trägt....

Wer bezahlt Schäden am Auto bei einem Reifenplatzer?

...ins Schlingern geratenen Gespann (Zugfahrzeug und Anhänger) das Zugfahrzeug dadurch beschädigt, dass der Hänger gegen die Mittelleitplanke der Bundesautobahn prallt und von dort in die hintere Seite des Zugfahrzeugs geschleudert...

Kein Ersatz der Mietwagenkosten wegen abgelaufener HU-Plakette?

...Verkehrssicherheit des Fahrzeugs machte das Gericht keine Ausführungen. Für den BGH war die abgelaufene Prüfplakette kein Problem! Aus Sicht des BGH wäre aber gerade die Verkehrssicherheit ein entscheidender Anknüpfungspunkt gewesen....

Wer haftet für Fahrzeugschäden bei “blow-ups”?

...Sprungschanze oder ein festes Hindernis bilden. Je nach Richtung der Verwerfung schanzen die Fahrzeuge dann entweder über die angehobene Platte hinweg oder kollidieren mit dem Rand der aufgestellten Platte. Die...

Kein Erstattungsanspruch gegen Gemeinde wegen herabgestürztem Ast

...Gefahrenquelle und ihre Zuordnung hinsichtlich Kosten und Nutzen. Als Folge muss der Verpflichtete für den Bereich der Gefahrenquelle verantwortlich und in der Lage sein, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu...

Augen auf im Karneval! Wer zahlt bei Unfällen durch verschobene Absperrungen?

...v. 06.02.2007, Az. VI ZR 274/05) führte das Gericht aus, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft (z. B. durch das Aufstellen von Hindernissen im öffentlichen Raum), Vorkehrungen treffen muss, um...

Gefährliche Dachlast!

...bei der Abfahrtskontrolle daher zusätzlich auch darauf geachtet werden, dass von Fahrzeugdächern oder Aufliegern keine Gefahren ausgehen, die die Betriebssicherheit des Fahrzeugs gefährden. Eine solche Gefährdung kann aber gerade von...

Weihnachtsgeschenk für Motorsportfreunde?

...den genannten Voraussetzungen für diese Fahrten gebrauchen lassen. Wann ist ein Rennen ein Rennen? Für die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Fahrveranstaltungen, die auf besonders gesicherten...

Gefahr durch herabfallende Schnee- und Eisplatten im Straßenverkehr!

...den Planen oder auf dem Dach löst kann es sich – je nach Typ des Verdecks – schnell in potentiell tödliche Geschosse aus bis zu mehreren hundert Litern gefrorenen Wassers (1...

Aktuelles BGH Urteil zum Fernabsatzrecht bei Neuwagenkäufen!

...EGBGB keine – zumindest schätzungsweisen – Angaben zu den Kosten der Rücksendung gemacht hat. In dem Verfahren hatte der VIII. Zivilsenat nunmehr Gelegenheit, sich mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...

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Zurechnung von Reparaturverzögerungen und Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Anhänger beschädigt Zugfahrzeug! Wie ist die Haftungslage?

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