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Das Kraftfahrtversicherungsrecht ändert sich!

...dass derartige Fahrzeuge künftig nur noch dann von der Versicherungspflicht in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung ausgenommen sein werden, wenn sie auf einem Gebiet gebraucht werden, das   1. „weder eine öffentliche Straße...
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Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht für Arbeitsmaschinen und Stapler! 

...Diese ist nun nicht mehr Teil des Gesetzes. Gesetz setzt EU-Vorgaben zur Kfz-Haftpflichtversicherung um Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie – 2021/2118 und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in...
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden. Beim Senat sind in der Folge zahlreiche weitere ähnlich gelagerte Verfahren eingegangen. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung zwar...
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Zwei Jahre sind genug!

Reparaturverträge sind Werkverträge Deliktische Ansprüche, z.B. solche infolge eines fahrlässig verursachten Autounfalls entstanden sind, verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Geregelt ist das in § 195 BGB. Der Lauf der...
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Emojis können in Verträgen gefährlich werden!

...das Gericht ausführlich und zustimmend mit der Frage hatte, ob WhatsApp-Nachrichten oder Attachments der gewillkürten Schriftform nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB genügen. In Hinblick auf die Rechtserheblichkeit...
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Tobias Theis

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...gingen weitere ähnlich gelagerte Verfahren ein, in denen die auf Rückabwicklung der Kaufverträge klagenden Fahrzeugkäufer die Frage aufwarfen, ob der Unternehmer zusätzlich seine Faxnummer angeben muss, wenn er diese im...
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Nix ist fix!

Auch das OLG Frankfurt/Main hatte sich vor nicht allzu langer Zeit mit genau dieser Frage zu befassen (Beschluss v. 23.01.2025, Az. 9 U 57/24). Am Ende stand eine klare Ansage....
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Wann ist ein Schaden „bedeutend“?

...Bei der Gesamtwürdigung des Geschehens spielt allerdings auch die Höhe des Schadens eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Dies gilt insbesondere, wenn die Schadenshöhe bedeutend im Sinne des § 69 StGB...
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Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte beim Autokauf

...Gewährleistung erfolgte ausdrücklich und gesondert im Vertrag gemäß § 476 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB sowie in den dazugehörigen, von der Klägerin unterschriebenen Anlagen. Etwaige Gewährleistungsansprüche waren damit...
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