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Handybenutzung

...der Nutzung Die Regelgeldbuße beträgt 100 Euro (Stand: Juni 2020). Zudem wird ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen. Kommt es infolge der Nutzung eines solchen Geräts zur Unaufmerksamkeit und dadurch zu einer Gefährdung...

Lackierrad

...nicht erforderlich“. Etliche Fahrzeug- und quasi alle Reifenhersteller schreiben die Montage von Lackierrädern indes sogar vor, um die Entstehung irreparabler Schäden zu vermeiden. Das OLG Naumburg (Urt. v. 07.11.2019, Az....

Regelgeldbuße

...Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglicht (OLG Hamm, Beschl. v. 03.03.2022,Az. 5 RBs 48/22). Die umfassender Aufklärung durch das Tatgericht geht allerdings nur soweit, als Anknüpfungstatsachen von dem Betroffenen...

Rohmessdaten

...sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 <283>). Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege in...

Sachmangel

...Gebrauchtwagen kommt es immer wieder zu Diskussionen darüber, ob Verschleißerscheinungen einen Sachmangel darstellen können. In einem Sachverhalt, bei dem es um Rostbefall an der Auspuffanlage eines Gebrauchtwagens ging, hat der...

Schrittgeschwindigkeit

Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit ist nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer von zentraler Bedeutung. Auch Radfahrer müssen bei unklarer Verkehrslage Schrittgeschwindigkeit fahren, um gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO...

Überholen

...ist bei unklarer Verkehrslage oder entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt. Was ist eine “unklare Verkehrslage”? Nach der Rechtsprechung liegt eine unklare Verkehrslage vor, “wenn nach den gesamten Umständen ein...

Elefantenrennen

...gibt liegt daran, dass sich zwei Lastzüge ein „Rennen“ liefern, weil das überholende Fahrzeug eine nur geringfügig höhere Geschwindigkeit als das zu überholende aufweist und der Überholvorgang wegen zu geringer...

Parken von (E -) Scootern

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