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14.10.2020

Recht auf den zweiten Nachbesserungsversuch?

Nicht immer läuft ein Fahrzeugkauf glatt ab. Hin und wieder zeigen sich sogar bei Neufahrzeugen Mängel. Doch wie genau sieht es mit der Nachbesserung aus? Besteht immer ein Anspruch auf…
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14.10.2020

3,48 Promille ohne Ausfallerscheinungen?

Bitte einmal kräftig pusten! Dass dies auch für einen Fußgänger die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann, ist vielen nicht bewusst. Doch das passiert nicht automatisch. Vielmehr müssen bestimmte…
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08.10.2020

Die Fahrzeugdesinfektion ist erstattungspflichtig!

Die steigenden Infektionszahlen rücken aktuell nicht nur die Auswirkungen von Corona an sich, sondern auch die Maßnahmen zur Vermeidung von Neuansteckungen wieder verstärkt in den Fokus. 
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06.10.2020

Wenn der LKW das Schild verdeckt

LKWs nehmen viel Raum ein. Doch was passiert, wenn beim Überholvorgang ein Verkehrszeichen vom LKW verdeckt und daher vom Überholenden nicht wahrgenommen und somit nicht beachtet wird? Mit dieser Frage…
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05.10.2020

Uneingeschränkte Haftung des Frachtführers?

Ob durch Planenschlitzer oder gleich ganze entwendete Anhänger: Wenn teures Frachtgut entwendet wird, steht oftmals die Frage im Raum, ob der Frachtführer seine Pflichten erfüllt hat oder nicht. Danach bemisst…
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30.09.2020

Fahrzeugeinziehung als zahnloser Tiger?

Wer an einem verbotenen Autorennen nach § 315d Strafgesetzbuch (StGB) teilnimmt, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die Strafe auch spüren. Dies war mitunter ausschlaggebend dafür mit § 315f StGB…
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25.09.2020

Gefährliche Abendsonne!

Mit Herbstbeginn werden die Tage kürzer und die Abende länger. Wer dann nach einem verregneten Herbsttag unterwegs ist, muss neben den Gefahren von Laub und Wild auch mit einer Blendung…
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25.09.2020

Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7 Sa 11/19 m. Anm. Rütz/Voigt in DB 2020, 1966): 1. Bei § 3 ArbZG handelt es sich…
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24.09.2020

Rehe voraus!

Mit Herbstbeginn steigt das Risiko in einen Wildunfall zu geraten. Doch wie verhalten Sie sich richtig, um einen Wildunfall zu vermeiden und wann kommt Ihr Versicherer für den entstandenen Schaden…
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23.09.2020

Neueste Entwicklungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherung

So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns in Schwung. Mittlerweile fanden schon erste Gerichtsverhandlungen statt, die sich mit der Frage des Versicherungsschutzes für…
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18.09.2020

Ja, nein, vielleicht: Greift der Handyparagraph beim Taschenrechner?

Einmal mehr stellt sich die Frage, ob ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät im Sinne des Handyparagraphen ist. Keine Einigkeit besteht bislang zwischen den Oberlandesgerichten Oldenburg, Braunschweig und Hamm. Eine Entscheidung…
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18.09.2020

BGH entscheidet zu Ungunsten des Autohauses!

BGH, Urteil vom 18. September 2020 ? V ZR 8/19, Unterschlagung, Autohaus
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