Aktuelles BGH-Urteil: Betreiber von Waschanlagen haften für Schäden an Kundenfahrzeugen!
Es kommt immer wieder vor, dass Kunden mit einem unbeschädigten Fahrzeug in eine Waschanlage fahren und nach dem Waschvorgang Schäden feststellen müssen. Die Waschanlagenbetreiber berufen sich dann regelmäßig auf ihre…
Fahrgäste sind verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, damit sie bei Gefahrenbremsungen weder zu Fall kommen noch sich verletzen!
Versandkosten sind auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten!
Eigentlich sollte es außer Frage stehen, dass auch die Versandkosten der für eine Unfallreparatur erforderlichen Ersatzteile ersetzt werden müssen. Schließlich gelten die schadensersatzrechtlichen Grundsätze des § 249 Abs. 1 BGB…
Die Rede ist von E-Scootern, die einfach per App freigeschaltet und genutzt werden können und bei denen Unwissenheit oder Gleichgültigkeit der Fahrerinnen und Fahrer immer wieder für Diskussionsstoff sorgen!
Anhänger mit Werbung können ein Fall für das Bauordnungsrecht sein!
Gerichte müssen immer wieder die Frage klären, ob das Aufstellen von Werbeanhängern eine Sondernutzung darstellt und ob Werbeanhänger nicht sogar baurechtlichen Vorschriften unterliegen.
Unfälle, bei denen die Blendung durch die tiefstehende Sonne in den Morgen- und Abendstunden zumindest mitursächlich ist, sind keine Seltenheit. Einer der Gründe mag darin liegen, dass die Gefahren der…
Das OLG Schleswig hatte sich am 08.10.2024 mit einem Fall zu befassen, bei dem es um Fragen der Haftung und des Schadenersatzes nach einem vermeintlichen Auffahrunfall ging. Das wäre an…
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Wer haftet für Schäden in der Waschanlage?
Der Bundesgerichtshof verhandelte am 24.10.2024 über die Frage, ob einem Fahrzeughalter Schadenersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer sogenannten Portalwaschanlage zusteht.
Halt, Polizei! Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle? Was ist zu beachten?
Für die meisten Verkehrsteilnehmer ist eine Verkehrskontrolle ungewohntes Terrain. Was ist also zu beachten? Was muss oder darf ich machen, wenn ich kontrolliert werde? Wie soll ich mich verhalten und…
An Einmündungen von Vorfahrtstraßen sind besondere Aufmerksamkeit und erhöhte Sorgfaltspflichten erforderlich. Das gilt nicht nur für denjenigen, der die Einmündung passiert, sondern auch für denjenigen, der in die Vorfahrtstraße einbiegen…