Bei einem Totalschaden kann das im Tank befindliche Restbenzin zusätzlich vom Schädiger zu erstatten sein, wenn es nicht bereits durch den Gutachter bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes berücksichtigt wurde. Hilfreich ist in jedem Fall…
Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (BGH, Urt. v. 04.04.2014, Az. V ZR 275/12). Allerdings sind nicht alle durch das Schadensereignis…
Die Beschaffenheit der Bereifung von Fahrzeugen ist in § 36 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Die Grundregel lautet, dass Reifen „den Betriebsbedingungen, besonders der Belastung und der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, entsprechen“ müssen.…
Das beim KBA geführte Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) hat am 23.05.2021 seinen Betrieb aufgenommen und erfasst ab dem 25.10.2021 die Qualifikationsmaßnahmen der Berufskraftfahrerinnen und –fahrer. Während die die Übermittlung der Fahrerlaubnis- und Fahrerqualifizierungsnachweise (FQN)…
Die Einfahrt vom Beschleunigungsstreifen oder der Einfädelungsspur auf eine Autobahn oder ähnliche Straße (§ 7a StVO) ist nicht nur eine Standardaufgabe während der Führerscheinausbildung, sondern auch von großer alltäglicher Bedeutung.…
Zur Betriebseinrichtung eines Fahrzeugs zählen Gegenstände, die zur technischen Ausrüstung des Fahrzeugs gehören und konstruktiv mit diesem verbunden sind. Dem BGH zufolge, „ist für die Einordnung einer Fahrzeugkomponente als Betriebseinrichtung im…
Die Betriebsgefahr umschreibt die sogenannte Gefährdungshaftung. Diese besteht verschuldensunabhängig für die Gefahren, die beim Betrieb von einem Kraftfahrzeug ausgehen. „Sie ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise…
Kennzeichnend für einen Betriebsschaden, d.h. einen Schaden, der dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen ist, ist es, wenn er typischerweise dadurch entsteht, dass sich Gefahren verwirklichen, denen das Kraftfahrzeug nach seiner konkreten…
Die Betriebsschließungsversicherung, kann als Einzelpolice oder im Rahmen einer gewerblichen Sachversicherung abgeschlossen werden. Was ist versicherbar? Versichert sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass eine Behörde einen Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes…
Eine betriebssichere Beladung liegt vor, wenn die Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch die Beladung nicht beeinträchtigt wird. Die Betriebssicherheit ist nicht gewährleistet, wenn die Ladung während der Beförderung verrutschen kann…
Die Betriebsunterbrechungsversicherung ist als Annex zur Sachversicherung konzipiert. Typische Ausprägungen dieses Versicherungstyps findet man beispielsweise in der Maschinenversicherung -wo die Versicherungsbedingungen häufig den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung (AMBUB 2011) entsprechen –…
Damit ein Verkehrsverstoß geahndet werden kann, muss er nicht nur festgestellt, sondern auch hinreichend sicher zugeordnet werden können. Dies bedeutet, dass nicht nur das Fahrzeug, mit dem der Verstoß begangen…