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31.10.2022

Verkehrsordnungswidrigkeit

Der Begriff der Verkehrsordnungswidrigkeit ist in § 24 StVG definiert. Gemäß § 24 Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e…
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23.04.2025

Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht, die als allgemeine Verkehrssicherungspflicht jedermann trifft (z.B. OLG Bamberg, Beschl. v. 13.01.2025, Az. 4 U 80/24) ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich relevant. Der Rechtsprechung…
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31.07.2024

Verkehrssicherungspflicht

Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Dabei ist der Pflichtenmaßstab maßgeblich, der bei dem primär Verkehrssicherungspflichtigen anzulegen ist,…
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08.12.2022

Verkehrsüberwachung

Die Überwachung des Verkehrs ist eine hoheitliche Aufgabe, die dem Schutz der am Verkehr teilnehmenden Personen dienen soll. Dass Verstöße mit Strafen oder Bußgeldern geahndet werden können, ist eine Folge des…
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23.11.2022

Verkehrsunfall

Unter einem Verkehrsunfall versteht man ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem…
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08.12.2022

Verkehrsverstoß von einigem Gewicht

Der Begriff des Verkehrsverstoßes von einigem Gewicht spielt insbesondere bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage eine entscheidende Rolle.   Das Verwaltungsgericht Würzburg hat hierzu in einem Beschluss vom 19.05.2021, (Az. W…
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25.11.2022

Verkehrszeichen

Verkehrszeichen dienen der Regelung des Straßenverkehrs. Sie gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Zu den Verkehrszeichen sowohl die in der StVO genannten (§§ 36 -43 StVO) als auch die vom Bundesministerium…
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22.11.2022

Verkehrszeichen / Geltungsbereich

Der Regelungsbereich von Verkehrszeichen bezieht sich nicht nur auf den ganz rechten Fahrstreifen, sondern auf sämtliche Spuren, vergleichbar einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v.…
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20.12.2022

Vermehrte Bedürfnisse

Unter dem Begriff „vermehrte Bedürfnisse“ versteht man eine Vielzahl von Schadensersatzansprüchen, die aufgrund eine (unfallbedingten) Gesundheitsschädigung dem Verletzen zustehen.   Das können sehr unterschiedliche Positionen sein: Der Haushaltsführungsschaden eines Singles, Zuzahlungen…
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16.08.2023

Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich die Vermögenslage nach einem Ereignis nachteilig von der ohne dieses Ereignis unterscheidet (sog. Differenzhypothese). Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 18.01.2011, Az. VI ZR 325/09; Urt.…
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24.04.2022

Versicherungsbedingungen

Im Schadenfall sind Versicherer zur Erbringung der geschuldeten Leistung verpflichtet. Abhängig von der konkreten Konstellation, kann sich deren Umfang aus Gesetz oder Vertrag ergeben. Bei der Frage des „Ob“ und…
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20.12.2022

Versicherungsbedingungen – Auslegung

Die Versicherungsbedingungen regeln den Inhalt des Versicherungsvertrags sowie die Pflichten der Vertragsparteien. Für die Kraftfahrtversicherung sind die „Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung“ (AKB) maßgeblich.   Welche Rechte und Pflichten Versicherer…
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