Autokorso

Der Begriff des Autokorsos bezeichnet eine meist spontane Fahrt einer Fahrzeuggruppe im öffentlichen Verkehrsraum, die typischerweise von Hupen, Fahnenschwenken und lautstarkem Jubel begleitet wird. Anlässe können z. B. ein Sportereignis, eine Hochzeit, eine politische Kundgebung oder ein kulturelles Fest sein.

Rechtliche Einordnung: nicht ausdrücklich verboten, aber auch kein rechtsfreier Raumsponde

Der Autokorso ist als solcher gesetzlich nicht definiert. Er wird aber über ein Bündel allgemeiner Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfasst, und die typischen Begleiterscheinungen – Dauerhupen, Lärm, ungeordnetes Hin- und Herfahren oder das Schwenken von Fahnen aus dem fahrenden Fahrzeug – können nicht selten gleich mehrere Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände erfüllen.

Die Grundregel des § 1 StVO gilt auch im Autokorso: Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Aber auch unabhängig von der Magna Charta oder Leitnorm des Straßenverkehrsrechts, als die § 1 StVO oftmals bezeichnet wird, ist ein Autokorso kein rechtsfreier Raum.

Einschlägige Vorschriften im Überblick

Je nach Verhalten der Teilnehmer kommen vor allem die folgenden Tatbestände in Betracht:

• Warnzeichen / Hupen – § 16 Abs. 1 StVO: Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt oder wer sich oder Andere gefährdet sieht. Das Jubelhupen im Korso ist davon nicht gedeckt.
• Lärm, Abgase, unnützes Hin- und Herfahren – § 30 Abs. 1 StVO: Unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen sind verboten; das unnütze Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften ist untersagt, wenn Andere dadurch belästigt werden.
• Übermäßige Straßenbenutzung – § 29 StVO: Geht die Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus, kann eine erlaubnispflichtige Veranstaltung vorliegen.
• Anschnallpflicht – § 21a Abs. 1 StVO: Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. Das Heraushängen aus Fenstern oder Stehen im offenen Cabrio während der Fahrt ist unzulässig.
• Sicht, Gehör und Fahrzeugzustand – § 23 Abs. 1 StVO: Für Fahrzeugschmuck gilt, dass Sicht und Gehör des Fahrers nicht durch die Besetzung, die Beladung – z. B. das Anbringen von Flaggen – oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt sein dürfen. Kennzeichen müssen lesbar sein, und Beleuchtungseinrichtungen müssen funktionsfähig und sichtbar bleiben.

Genehmigter Autokorso: Erlaubnis nach § 29 StVO

Ein Korso, der den öffentlichen Verkehrsraum planmäßig mehr als üblich in Anspruch nimmt, wird zur erlaubnispflichtigen Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 StVO.

Die Erlaubnis ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Fehlt sie, wird die Durchführung schnell zur Ordnungswidrigkeit. Wer planbar – etwa zu einer Hochzeit – im geschlossenen Verband fahren möchte, sollte die Erlaubnis daher rechtzeitig einholen. Die typische Spontaneität eines Jubelkorsos läuft diesem Verfahren allerdings zuwider.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) konkretisiert die Anforderungen an solche Veranstaltungen. Dazu zählen insbesondere:

• der Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes,
• die Stellung von Ordnern sowie
• die Pflicht des Veranstalters, dafür zu sorgen, dass alle Teilnehmer die Verkehrsvorschriften und etwaige Auflagen befolgen.

Achtung: Auch ein genehmigter Korso verleiht den Teilnehmern kein Vorrecht im Straßenverkehr. Rote Ampeln, Vorfahrt und die übrigen Regeln der StVO bleiben verbindlich. Ein genehmigter Korso kann erst dann zur Kolonne (d.h. zu einem geschlossenen Verband) werden, wenn die Voraussetzungen des § 27 StVO erfüllt sind. Die Genehmigung allein reicht hierfür nicht aus.

Abweichungen von einzelnen StVO-Vorschriften sind nur über eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO möglich, die die Behörde im Einzelfall – regelmäßig mit Nebenbestimmungen – erteilen kann.

Fahrzeugschmuck und Fahnen: in Grenzen erlaubt

Fahnen, Flaggen, Spiegelüberzüge und ähnlicher Schmuck sind zulässig, solange die Verkehrssicherheit gewahrt bleibt. Die Grenzen ergeben sich aus § 23 Abs. 1 StVO:

• Sicht nach vorn und zur Seite sowie die Funktion der Außenspiegel dürfen nicht eingeschränkt werden.
• Scheinwerfer, Blinker, Rückleuchten und Kennzeichen dürfen nicht verdeckt werden; Spiegelüberzüge an Außenspiegeln mit integriertem Blinker sind unzulässig.
• Eine Fahne darf nicht über die Fahrzeugbreite hinausragen.
• Das Schwenken von Fahnen aus dem fahrenden Fahrzeug ist wegen der Gefährdung Dritter zu unterlassen.

Duldung in der Praxis: das Opportunitätsprinzip

Polizei und Behörden drücken bei Sportgroßereignissen oder Hochzeiten häufig „ein Auge zu“. Dies ist eine Folge des Opportunitätsprinzips nach § 47 Abs. 1 OWiG. Denn da die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde liegt, wird – bei friedlichem Verlauf – oftmals auf eine Ahndung verzichtet. Einen Anspruch auf Duldung gibt es jedoch nicht.

Hier gilt: Sobald Dritte konkret gefährdet oder erheblich belästigt werden, kann eingeschritten und der Korso unterbunden werden.

Mögliche Sanktionen

Die Geldbußen richten sich nach den Bestimmungen des Bußgeldkatalogs (BKatV). Als Orientierung gelten unter anderem: unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigung je rund 80 Euro, Belästigung durch unnützes Hin- und Herfahren rund 100 Euro, Fahren ohne Sicherheitsgurt 30 Euro. Bei mehreren Verstößen summieren sich die Beträge; je nach Tatbestand drohen zusätzlich Punkte im Fahreignungsregister.

Haftung bei Unfällen im Korso

Kommt es in einem Korso zu einem Auffahrunfall, was in der Praxis nicht ungewöhnlich ist, tritt die zivilrechtliche Haftung neben das Bußgeldrisiko.

Dabei ist zu beachten, dass die StVO keine Anspruchsgrundlage ist, sondern lediglich die Sorgfaltsanforderungen festlegt. Der Schadensersatz selbst richtet sich nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – namentlich nach der Halterhaftung des § 7 StVG (Gefährdungshaftung), der Fahrerhaftung des § 18 StVG und der deliktischen Haftung des § 823 BGB. Verstöße gegen Vorschriften der StVO werden dabei als Schutzgesetzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB relevant, sofern deren Voraussetzungen vorliegen; bei der Beteiligung mehrerer Fahrzeuge erfolgt die Haftungsverteilung über § 17 StVG unter Abwägung der jeweiligen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge.

Für den Personen- und Sachschaden haftet grundsätzlich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers. Unabhängig von den Regeln eines etwaigen Mitverschuldens gilt hier, dass auch Mitfahrer Ansprüche haben können. In der Kaskoversicherung droht bei grob fahrlässiger Schadensverursachung eine Leistungskürzung, die einzelfallabhängig bis zum Verlust des Versicherungsschutzes reichen kann.

Die Schadensregulierung orientiert sich an den allgemeinen Grundsätzen; weiterführend in unserem Glossar: fiktive Abrechnung, Wiederbeschaffungswert, Restwert und merkantiler Minderwert.