hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Regelfahrverbot

...Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes von 3/10 des halben Tachowertes ab einer Geschwindigkeit von 80 km/h sowie die Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerhalb und 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Die mit der StVO-Novelle eingeführte Grenze von...
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Sachverständigenrisiko

...Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen verlangen. Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf die Sachverständigenkosten setzt nicht voraus, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat....
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Leasing

...etwa „Achtung! Kreditaufnahme kostet Geld“ (Nr. 23e des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, eingefügt durch Art. 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 12.05.2026, BGBl. 2026 I Nr. 139)....
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Benzinklausel

...Versicherungsnehmer bei Schweißarbeiten an seinem Fahrzeug einen Brand an einem fremden Gebäude verursacht hat. Dem Ombudsmann zufolge, gehört der Gebrauch eines Schweißgeräts gehört bei natürlicher Betrachtungsweise (grundsätzlich) zum Gefahrenbereich des...
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Einsichtnahmerecht

...„erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen“. Gegenläufige Belange wie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder schützenswerte Interessen Dritter sind abzuwägen (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Erfasst sind...
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Fahrerloses Fahren

...Betriebserlaubnis des Kraftfahrt-Bundesamtes oder eine EU-Typgenehmigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1426. Zudem muss die zuständige Behörde den Betriebsbereich genehmigt haben, und das Fahrzeug muss zugelassen sein. An die Stelle des...
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Mietwagenkosten

...wenig genutzt wird, der Geschädigte aber auf die ständige und sofortige Verfügbarkeit eines Fahrzeugs angewiesen ist (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az. VI ZR 290/1). Wenn – wie beispielsweise in...
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MPU

Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU; im Volksmund: „Idiotentest„) kann durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde angefordert werden, um Eignungszweifel des Fahrerlaubnisinhabers oder -bewerbers auszuräumen. Zumeist geschieht das, wenn die Behörde aufgrund feststehender Tatsachen...
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Repräsentantenhaftung

...der Hand gegeben hat, sodass der Repräsentant die versicherte Sache eigenverantwortlich verwalten kann. 2. Gesetzliche Grundlage: § 81 VVG Nach § 81 VVG (früher § 61 VVG a.F.) wird grundsätzlich...
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Regelsatz / Regelgeldbuße

...auch die Gerichte gebunden (BGH, Beschl. v. 28.11.1991, Az. 4 StR 366/91). Für den Straßenverkehr sind sie im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI, “Bußgeldkatalog”) festgelegt, der als Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ergangen...
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