hello world!
hello world!

Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Anderer Verkehrsteilnehmer

Gemäß § 1 Abs. 2 StVO haben Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden.   Im...
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Autowrack / Abfall

...gefährden Dem Gericht zufolge ist die von § 3 Abs. 4 KrWG vorausgesetzte Gefährdung für das Allgemeinwohl ist bei einem Schrott-Pkw regelmäßig anzunehmen. „Ausreichend ist insoweit eine Gefährdungslage auf Grund des Zustandes der...
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Bußgeld

...verwaltungsrechtliche Gegenstück zur Geldstrafe und wird verhängt, wenn der Betroffene durch eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1...
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Beharrlichkeit

In § 25 Abs. 1 StVG heißt es: „Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt,...
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Desinfektionskosten

...dem Grundhonorar abgegoltene allgemeine Unkosten des Betriebs, sondern aufgrund von Corona angefallene, nicht nur geringfügige besondere Kosten. Es liegt weder eine zufällige Verbindung vor noch ein Fall der höheren Gewalt.“...
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Donut

...Gericht zufolge, sei ein Burnout dem Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit eher abträglich OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.05.2020, Az.: 1 OLG 2 Ss 34/20).   „Donuts“ sind kein Kraftfahrzeugrennen   Dem...
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Elektrokleinstfahrzeuge

...Fahrzeugs verursachten Personen-, Sach- und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen. Gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG kann der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch auch im Wege eines Direktanspruchs gegen den Versicherer geltend...
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Gesamtgewicht / Zulässiges Gesamtgewicht

...schützt nicht vor einem Bußgeld. Das OLG Düsseldorf hat die Geldbuße gegen einen Lkw-Fahrer bestätigt, dessen Sattelzug mit 40 t das zulässige Gesamtgewicht genau einhielt, dessen Antriebsachse aber mit fast...
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Geschwindigkeitsmessung / Nachfahren

...gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unbezweifelbarem Erfahrungswissen vereinbar sein. Widersprüche oder sonstige Verstöße gegen die Gesetze der Logik oder Lücken vor und wird sich insbesondere nicht mit naheliegenden alternativen Geschehensabläufen befasst,...
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Gespannunfall

...17) zufolge ist die Aufzählung nicht abschließend. Die Regelung gilt zumindest entsprechend, wenn andere Gegenstände, wie z.B. Luftfahrzeuge, die einer Gefährdungshaftung unterliegen, gemeinsam mit einem Gespann den Unfall verursacht haben....
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