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Wer haftet für Mängel an Importfahrzeugen?

...Fahrzeugkäufer einen gebrauchten Dodge von einer Firma I., Toronto Canada, mit Hilfe eines deutschen Vermittlers. Im Januar 2019 erlitt das Fahrzeug einen Getriebeschaden, so dass der Wagen nur noch rückwärts...
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Betriebsschließung: Urteil gegen AXA in Frankreich

Nachdem sich in Deutschland das LG Mannheim in den wesentlichen Sachfragen auf die Seiten der Versicherungsnehmer geschlagen hat und in der Begründung des Urteils den grundsätzlichen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung...
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Unterlassungsanspruch gegen Händler aus der Datenschutz-Grundverordnung?

...klagen durfte und ob er auch einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Händler hatte. Sowohl die Frage, ob Wirtschaftsverbänden eine Klagebefugnis zusteht als auch die Frage, ob es sich bei...
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Fahrverbot ab 21 km/h bald Geschichte?

...21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften. Damit sollte der durch überhöhte Geschwindigkeit tatsächlich geschaffenen Gefahr adäquat begegnet werden. Verschärfung nicht verhältnismäßig Das Verkehrsministerium sieht die Verschärfung kritisch: Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig....
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LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschliessungsversicherung

...faktische Schließung der Hotelbetriebe dar, denn auch Geschäftsreisen seien stark eingeschränkt gewesen, weil Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt, Messen und Großveranstaltungen abgesagt und zahlreiche Betriebe ebenfalls geschlossen wurden. Das Landgericht dazu...
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Betriebsschließung – Aktuelle Entwicklungen in der Versicherungsbranche

...dass die Versicherer die bislang genutzten Bedingungen genauso verstanden wissen wollten, allerdings gab das der Wortlaut der meisten Gesellschaften gerade nicht her. Wir haben in der bisherigen Diskussion immer wieder...
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Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot?

...Meter rechts dahinter war eine Baustellenampel aufgestellt. Eine 79-jährige Autofahrerin ohne Voreintragungen überfuhr diese auf Rot geschaltete Baustellenampel und verunfallte mit einem anderen Fahrzeug, dessen Baustellenampel auf Grün geschaltet war....
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Beweise müssen eindeutig sein!

...der Vorgaben der Bedienungsanleitung abzuklären, ob ein höherer Toleranzwert in Ansatz zu bringen ist. Es sei nicht nachvollziehbar, dass unterschiedliche Toleranzgrenzen bei geräteseitiger und manueller Geschwindigkeitsberechnung gelten sollen, obwohl die...
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Keine Rohmessdaten = Keine Fahrtenbuchauflage?

Wenn ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß begangen wird, aber der Fahrer nicht ermittelt werden kann, droht dem Halter regelmäßig eine Fahrtenbuchauflage. Doch was, wenn der Halter die gemessene Geschwindigkeit bestreitet? Kein Problem...
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Das zulässige Gesamtgewicht gilt auch für Nudeltransporte!

...dringend gebraucht werden, war eine so gefährliche Gewichtsüberschreitung nicht mehr zu verantworten, so dass der 41-Jährige abladen musste. Dazu kam ein Bußgeld in Höhe von 235 Euro.” Sollten Sie von...
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