hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Kennzeichen

...und forstwirtschaftliche Zugmaschinen oder gemeinnützige Fahrzeuge. Es unterscheidet sich optisch durch eine grüne Beschriftung auf weißem Grund vom regulären Kennzeichen. Kurzzeitkennzeichen Das Kurzzeitkennzeichen wird für nicht zugelassene Fahrzeuge für Probe-...
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Verbrauchsgüterkauf

...Zusammenhang mit dem Warenverkauf steht. Ausnahmen vom Verbrauchsgüterkauf Nicht als Verbrauchsgüterkauf gelten Verträge über gebrauchte Waren, die im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, sofern der Verbraucher vor Vertragsschluss...
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Rechtsschutzversicherung

...eines Bußgeldverfahrens allein am Bußgeld von 25 Euro gemessen hatte. Der Vorwurf könne einen gesetzestreuen Bürger durchaus belasten. Das Gericht hat den Versicherer deshalb zur Zahlung der restlichen Gebühren verurteilt...
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Führerschein

...(§ 24a Abs. 1 FeV). Die ersten dieser Dokumente verlieren im Januar 2028 ihre Gültigkeit. Für ältere Führerscheine gelten gestaffelte Umtauschfristen (§ 24a Abs. 2 FeV i. V. m. Anlage...
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Transportkostenvorschuss

...ist abrechenbar. Was nicht verbraucht wird, geht an den Verkäufer zurück. Die Vorschrift hat mehrfach ihre Nummer gewechselt. Der Inhalt ist aber gleich geblieben. Von 2018 bis 2021 stand sie...
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Finanzierende Bank erhält 100 Prozent vom Haftpflichtversicherer

...nicht gewollt: Der Gesetzgeber hat ( ) eine Regelung eingeführt, der zufolge der Ausschluss der Halterhaftung (des Unfallgegners) für ein unabwendbares Ereignis auch gegenüber dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs gilt, der...
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Tödliche Ablenkung und folgenschwere Unfallflucht

...gemacht. Die Verteidigung des Autofahrers forderte dagegen eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Sie führte an, der Autofahrer habe zum Unfallzeitpunkt geraucht und den Blick auf seinen Aschenbescher gewandt,...
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Was sagt denn der Betroffene dazu?

Geschwindigkeitsverstöße gehören zum Alltag deutscher Gerichte. Um der Menge der Verfahren Herr zu werden, werden an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Dennoch sind einige Punkte unverzichtbar...
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Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!

...um Beweis(ermittlungs)anträge. Das vom Beschwerdeführer bereist im behördlichen Bußgeldverfahren geltend gemachte und vor Gericht weiterverfolgte Informationsbegehren durfte deshalb auch nicht untere Heranziehung der für die gerichtliche Beweisaufnahme nach § 77 OWiG geltenden...
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Gilt das Handyverbot auch für den Barcodescanner eines Paketzustellers?

...des Gerichts eindeutig um ein elektronisches Gerät im Sinne des Handyparagraphen. Solche Geräte dürfen weder aufgenommen noch gehalten werden. Dadurch, dass der Betroffene den Scanner in der Hand hielt und...
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