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07.12.2016

Kreuzung mit Vorsicht räumen

Wer bei Grün noch in die Kreuzung einfährt, muss manchmal aufgrund von Fußgängern oder vorausfahrenden Fahrzeugen bremsen. Es kommt zum Rückstau – ein vertrautes Bild im Stadtverkehr. Doch wenn die…
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29.11.2016

BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15 – Keine Wartepflicht beim Restwert

Mittlerweile ist die Restwertentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2016, VI ZR 673/15 veröffentlicht. Wir hatten zu der Frage, ob der Geschädigte vor Verkauf des Restwertes dem Versicherer die Gelegenheit geben muss,…
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21.11.2016

Land haftet für Sturz des Motorradfahrers (LG Detmold, Urt. v. 3.2.2016 – 9 O 86/15)

Kommt es auf einer Fahrbahn aufgrund mangelnder Griffigkeit des Fahrbahnbelages zu einem Sturz eines Motorradfahrers, der in einer Kurve seitlich wegrutscht, dann kann das zuständige Land haften. Was war passiert?…
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18.11.2016

Nach Handyverbot nun auch Tablet-Verbot?

Das Handyverbot am Steuer soll künftig nicht nur für Mobiltelefone, sondern auch für die Nutzung von Tablets, E-Book-Readern und Videobrillen gelten, um der technischen Entwicklung gerecht zu werden. Ablenkung ist…
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18.11.2016

Streupflicht der Gemeinde? Nicht immer, nicht überall (OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2016, 11 U 121/15)

Der Winter steht vor der Tür und Schnee und Eisglätte werden das Befahren so mancher Straße erheblich beeinflussen. Kann man die Behörde in Anspruch nehmen, wenn infolge einer vereisten Straße…
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15.11.2016

Aufnahmen einer Dash-Cam oder On-Board-Kamera können verwertbar sein (LG München I, Beschluss vom 14.10.2016 – 17 S 6473/16).

In einem amtsgerichtlichen Verfahren war der Unfallhergang zwischen den Parteien streitig. Der Kläger beantragte die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung der von ihm selbst gefertigten Aufnahmen einer Dashcam. Das…
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07.11.2016

Geringfügiger Lackschaden kann Zurückbehaltungsrecht des Käufers begründen

Auch ein geringfügiger Lackschaden, der behebbar ist, berechtigt den Käufer eines Neufahrzeugs, den vollständigen Kaufpreis zurück zu behalten.
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02.11.2016

BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 563/15: Mietwagen mal ohne Fraunhofer, Schwacke oder Fracke

Anhand welcher Listen sind die Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zu schätzen? Das ist nicht eindeutig entschieden. Die Gerichte urteilen unterschiedlich.
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31.10.2016

Fraunhofer, Schwacke, Fracke: Keine einheitliche Linie der Gerichte zu Mietwagenkosten

Gibt es keine einheitliche Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten. www.kanzlei-voigt.de sagt Ihnen, worauf Sie achten sollten
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28.10.2016

Auftrag in der Werkstatt ist Auftrag, aber nicht mehr!

Bezieht sich der Werkstattauftrag auf spezielle Leistungen, ist die Kfz-Werkstatt nicht verpflichtet, einen bestimmten Fahrzeugzustand festzustellen oder den Kunden auf fällige Austauschmaßnahmen hinzuweisen. Ausnahmen: Es liegt ein Mangel vor, den…
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26.10.2016

Betreiber einer Parkgarage haftet für Schaden am abgestellten Auto!

Knapp 1.000 Euro Schadenersatz plus Mehrwertsteuer plus Nutzungsausfall für zwei Tage: Hierzu verurteilte das Amtsgericht Hannover (Urt. v. 25.10.2016, Az. 565 C 11773/15) den Betreiber einer Parkgarage wegen Schäden an…
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24.10.2016

Keine Wartepflicht vor Verkauf des Restwertes

Der Bundesgerichtshof hat mit einer noch unveröffentlichten Entscheidung vom 27.09.2016, VI ZR 673/15, ein Urteil des OLG Hamm vom 11.11.2015, Az. 11 U 13/15 bestätigt und damit entschieden, dass der Geschädigte…
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