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11.03.2019

Die Rettungsgasse kann Leben retten!

Seit dem 09.11.2021 wird das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit einer Geldbuße mit einem Betrag zwischen 200 - 320 Euro, zwei Punkten im Fahreignungsregister und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bei einer…
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20.02.2019

Fragwürdige Praktiken der Kfz-Versicherer

Am 05.03.2018 berichteten wir in dieser Kolumne über ein Urteil des AG Kassel, das sich mit der Aussagekraft sogenannter Prüfberichte befasste. Aktuell hat sich das ZDF-Magazin WISO mit dem Thema der…
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24.01.2019

Wann darf ein Vorfahrtsverzicht angenommen werden?

Wer annimmt, ein anderer Autofahrer würde auf seine Vorfahrt verzichten, ohne dass er diesen Verzicht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, kann bei einem Unfall auf seinem Schaden sitzen bleiben. So…
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17.01.2019

Cool bleiben!

Einer Pressemitteilung der Polizei Betzdorf zufolge, kollidierte am 14.01.2019 eine 23-jährige Autofahrerin mit dem Betonfundament einer Bushaltestelle ebendort. Während das Auto auf dem Fundament hängen und an der Unfallstelle verblieb,…
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14.01.2019

Darf bei Schneeglätte für Tiere gebremst werden?

Immer wieder kommen Autofahrer von der Straße ab und verunglücken, wenn sie vor plötzlich auftauchenden Hindernissen abbremsen, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Wann sie in derartigen Fällen Ersatzansprüche gegenüber ihrem…
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28.12.2018

Ist Videotelefonie im Auto erlaubt?

Die Rechtsprechung zur Handynutzung entwickelt sich ständig weiter, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Magdeburg vom 20.08.2018 – Az.: 50 Owi 332/18 zeigt. Das Gericht verurteilte eine Betroffene wegen unerlaubter…
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17.12.2018

Vorsicht beim Öffnen der Autotür!

Nicht nur das Ein- und Ausparken bei Einkaufszentren oder vor Geschäften erfordert besondere Aufmerksamkeit. Das Ein- und Aussteigen ist ebenfalls mit Besonderheiten verbunden. Dies musste eine Autofahrerin (spätere Beklagte) erfahren,…
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13.12.2018

Vorsicht bei Vergleichen mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer

Wenn Versicherer Vergleiche anbieten, verknüpfen sie diese mitunter mit der Bedingung, dass der Geschädigte auf weitergehende Ansprüche aus dem Schadensereignis verzichtet. Dass ein solcher Verzicht auch Ansprüche gegenüber Dritten betreffen…
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11.12.2018

Ist ein Laser-Entfernungsmesser ein Handy?

Daran, dass ein elektronischer Entfernungsmesser mit Display ein elektronisches Gerät ist, bestehen für das OLG keine Zweifel. Weiter heißt, es das Amtsgericht habe berechtigterweise festgestellt, dass der Entfernungsmesser der Information…
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10.12.2018

Fällt ein elektronischer Laser-Entfernungsmesser unter die Handy-Regelung?

Das OLG Karlsruhe (OLG) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Laser-Entfernungsmesser mit Messwertspeicher ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist,…
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07.12.2018

Welche Abstandsregeln gelten bei Fahrten hinter Fahrschulwagen?

Wer hinter einem - erkennbar gekennzeichneten - Fahrschulwagen fährt, muss mit unüblichen Aktionen und Reaktionen des Fahrschülers rechnen, und seine Fahrweise darauf einstellen. Wer dies unterlässt muss damit rechnen, dass…
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05.12.2018

Versicherer scheitert mit Rückforderungsanspruch

Versicherer sind nicht zimperlich, wenn es darum geht Geld zu sparen oder zurück zu fordern. Zudem erheben sie mitunter selbst dann Klage, wenn die Dinge eigentlich klar sind und plausible Gründe für…
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