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04.08.2020

Kompromissvorschlag aus dem Verkehrsministerium

Die StVO-Novelle sollte neben höheren Bußgeldern bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb und 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Fahrverbot führen. In dem ursprünglichen Vorschlag des Verkehrsministeriums…
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03.08.2020

Mit Haustieren sicher in den Urlaub

Zahlreiche Haustierbesitzer möchten sich auch in der Urlaubszeit nicht von ihren vierbeinigen Freunden trennen. So kommen Rex und Waldi mit in die Ferien. Damit alle unbeschadet am Ziel ankommen und…
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30.07.2020

Worauf ist bei der Beladung von Anhängern und Wohnwagen zu achten?

Bei Anhängern und Wohnwagen spielen Ladungs- und Lastverteilung, eine ganz besondere Rolle!
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29.07.2020

Wer haftet, wenn der Taxifahrgast unvorsichtig aussteigt?

Sogenannte Türöffner-Fälle, bei denen ein Fahrzeug mit der Tür eines haltenden oder parkenden Wagens kollidiert, gehören zum Alltag auf deutschen Straßen. Doch wer haftet für den entstandenen Schaden? Das Oberlandesgericht…
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24.07.2020

Worauf ist beim Einfädeln zu achten?

Das Einfahren von einem Grundstück, aus einer Parkbucht, anderen Straßenbereichen oder das Einordnen in den fließenden Verkehr, z.B. an Fahrbahnverengungen oder vom Beschleunigungsstreifen aus, wird umgangssprachlich als Einfädeln bezeichnet.
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23.07.2020

Neuregelung der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

Nachdem das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 08.01.2020 die Reform der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr beschlossen hatte, trat das Gesetz zur Haftung bei Unfällen im Straßenverkehr am…
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20.07.2020

Fahrer muss Genehmigung prüfen!

Schwerlasttransporte bedürfen einer Ausnahmegenehmigung. Dass diese mitunter nicht die gesamte Fahrstrecke erfassen, zeigt der Fall eines LKW-Fahrers vor dem Amtsgericht (AG) Tübingen (Urteil vom 13.05.2020 – Az.: 16 OWi 16…
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17.07.2020

Darf in Kurven geparkt werden?

Das Verbot des Kurvenparkens trägt dem Umstand Rechnung, dass Kraftfahrzeuge in Kurvenbereichen nicht per se zum Fahren auf Sicht verpflichtet sind und darauf vertrauen dürfen, dort durch stehenden Verkehr unbeeinträchtigt…
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14.07.2020

Touchscreen zur Fahrzeugbedienung auch elektronisches Gerät?

Seit der Erweiterung des als Handyparagraph bekannten § 23 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) um Absatz 1a stellt sich regelmäßig die Frage, was ein elektronisches Gerät ist und was nicht. Alleine zu der Frage, ob…
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13.07.2020

Auf die Beladung kommt es an!

Pünktlich zu Ferienbeginn und Bettenwechsel starten heute vielerorts mehr oder weniger stark beladene PKW, Wohnmobile und Wohnwagengespanne in den Urlaub oder befinden sich auf der Rückreise. Je nach Ziel der…
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09.07.2020

Zu schnell beim illegalen Rennen gefahren?

Werden mit einer Handlung gleich zwei Verstöße begangen, stellt sich die Frage, ob diese als Tateinheit begangen werden oder - wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen eines Rennens - das…
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08.07.2020

Haftung bei Vorfahrtsverstoß trotz überhöhter Geschwindigkeit?

Kommt es zum Unfall, richtet sich die Frage in welcher Höhe der Schaden erstattet wird immer nach der Haftungsverteilung. Häufig besteht Streit zwischen den Beteiligten und den Versicherer. So auch…
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