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14.06.2020

Rechts vor links im Parkhaus?

Parkplätze und Parkhäuser sind häufig mit Schildern wie Hier gilt die StVO versehen. Doch was, wenn ein solches Schild fehlt? Gilt dann dennoch rechts vor links? Und wer haftet für…
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14.06.2020

Kein Verfahren ohne Public Key?

Wer geblitzt wird, ärgert sich. Wenn der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß dann hinterfragt wird, stellen sich Bußgeldbehörden nicht selten stur. Zwar steht grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in die Akte zu, um…
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11.06.2020

Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat?

Wer Geschwindigkeitsbeschränkungen missachtet, muss unter Umständen - seit der StVO-Novelle teils bereits ab 21 km/h - mit einem Fahrverbot rechnen. Damit soll ein Denkzettel verpasst werden in Zukunft umsichtiger zu…
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09.06.2020

Ausgebremst? Haftung beim provozierten Unfall

Mitunter gerät der Straßenverkehr zur Arena hitziger Auseinandersetzungen einzelner Verkehrsteilnehmer untereinander und wenn dann die Pferde durchgehen, hat dies regelmäßig auch Konsequenzen. Doch wer haftet, wenn unklar ist, wer in…
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05.06.2020

Wer haftet für Mängel an Importfahrzeugen?

Der Import von (Gebraucht-)Fahrzeugen ist nicht unüblich. Doch wer ist der richtige Ansprechpartner, wenn sich ein Fahrzeugmangel zeigt? Und welches Recht findet Anwendung? Für Verbraucher ist das oftmals deutlich einfacher,…
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02.06.2020

Martinshorn nicht gehört?

Wenn ein Einsatzfahrzeug sich mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn nährt, sieht die Straßenverkehrs-Ordnung eindeutig vor: Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen. Wer dies unterlässt, muss in der…
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29.05.2020

Kein Schild = kein Tempolimit? Falsch sagt das OLG Oldenburg

Grundsätzlich müssen Verkehrsschilder sichtbar sein, um zu gelten. Doch gilt ein Verbot für eine bestimmte Strecke auch auf dem Rückweg? Selbst wenn kein Verkehrszeichen darauf hinweist? Ja meint das Oberlandesgericht…
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23.05.2020

Betriebsschließung: Urteil gegen AXA in Frankreich

Nachdem sich in Deutschland das LG Mannheim in den wesentlichen Sachfragen auf die Seiten der Versicherungsnehmer geschlagen hat und in der Begründung des Urteils den grundsätzlichen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung…
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22.05.2020

Unterlassungsanspruch gegen Händler aus der Datenschutz-Grundverordnung?

Gewerbliche Händler, die Onlineplattformen für den Verkauf nutzen, sind an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gebunden. Sie müssen unter anderem auch eine Datenschutzerklärung vorhalten. Erfüllt ein Händler die Anforderungen der DS-GVO nicht,…
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20.05.2020

ETL Kanzlei-Voigt zu den Top Kanzleien im Verkehrsrecht gekürt!

In Deutschland sind aktuell mehr als 167.000 Rechtsanwälte zugelassen. Die Palette reicht von Einzelkämpfern bis hin zu Großkanzleien, unter denen Generalisten ebenso vertreten sind, wie spezialisierte Anwälte. Der Stern hat…
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15.05.2020

Fahrverbot ab 21 km/h bald Geschichte?

Nachdem am 28.04.2020 die StVO-Novelle in Kraft getreten ist und Fahrverbote bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts drohen, will das Verkehrsministerium zurückrudern. Bundesrat forderte…
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13.05.2020

LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschliessungsversicherung

Die Auswirkungen dieser behördlichen Anordnung haben folglich Auswirkungen wie eine Schließung eines Hotels im konkreten Einzelfall zur Desinfektion oder zur Eindämmung eines Krankheitsausbruchs allein in diesem Hotel. Der Sinn und…
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