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Voigt 
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05.10.2020

Uneingeschränkte Haftung des Frachtführers?

Ob durch Planenschlitzer oder gleich ganze entwendete Anhänger: Wenn teures Frachtgut entwendet wird, steht oftmals die Frage im Raum, ob der Frachtführer seine Pflichten erfüllt hat oder nicht. Danach bemisst…
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30.09.2020

Fahrzeugeinziehung als zahnloser Tiger?

Wer an einem verbotenen Autorennen nach § 315d Strafgesetzbuch (StGB) teilnimmt, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die Strafe auch spüren. Dies war mitunter ausschlaggebend dafür mit § 315f StGB…
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25.09.2020

Gefährliche Abendsonne!

Mit Herbstbeginn werden die Tage kürzer und die Abende länger. Wer dann nach einem verregneten Herbsttag unterwegs ist, muss neben den Gefahren von Laub und Wild auch mit einer Blendung…
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25.09.2020

Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7 Sa 11/19 m. Anm. Rütz/Voigt in DB 2020, 1966): 1. Bei § 3 ArbZG handelt es sich…
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24.09.2020

Rehe voraus!

Mit Herbstbeginn steigt das Risiko in einen Wildunfall zu geraten. Doch wie verhalten Sie sich richtig, um einen Wildunfall zu vermeiden und wann kommt Ihr Versicherer für den entstandenen Schaden…
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23.09.2020

Neueste Entwicklungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherung

So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns in Schwung. Mittlerweile fanden schon erste Gerichtsverhandlungen statt, die sich mit der Frage des Versicherungsschutzes für…
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18.09.2020

BGH entscheidet zu Ungunsten des Autohauses!

BGH, Urteil vom 18. September 2020 ? V ZR 8/19, Unterschlagung, Autohaus
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18.09.2020

Ja, nein, vielleicht: Greift der Handyparagraph beim Taschenrechner?

Einmal mehr stellt sich die Frage, ob ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät im Sinne des Handyparagraphen ist. Keine Einigkeit besteht bislang zwischen den Oberlandesgerichten Oldenburg, Braunschweig und Hamm. Eine Entscheidung…
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16.09.2020

Kein Fahrverbot für ortsunkundigen Brummifahrer

Von ortsunkundigen Autofahrern wird in der Regel erwartet, dass sie besonders aufmerksam sind. Was in der Regel funktioniert, kann in einer fremden Stadt aber auch in einer Überforderungssituation münden. Wenn…
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14.09.2020

Ein Wheelie ist kein versicherter Wegeunfall!

Gemäß §  8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII stehen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt grundsätzlich auch, wenn dieser Weg mit…
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11.09.2020

Darf wegen einer Schnittwunde am Finger gerast werden?

Zwar gibt es Situationen, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen können. Der Fall einer in den Wehen liegenden schwangeren Frau (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2015 – Az.: 5 Ss (OWi) 411/94…
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09.09.2020

Rabatte sind bei der Bezifferung des Schadens offen zu legen!

Nach einem Unfall haben der Verursacher und dessen Versicherer dafür zu sorgen, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre -…
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