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14.07.2020

Touchscreen zur Fahrzeugbedienung auch elektronisches Gerät?

Seit der Erweiterung des als Handyparagraph bekannten § 23 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) um Absatz 1a stellt sich regelmäßig die Frage, was ein elektronisches Gerät ist und was nicht. Alleine zu der Frage, ob…
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13.07.2020

Auf die Beladung kommt es an!

Pünktlich zu Ferienbeginn und Bettenwechsel starten heute vielerorts mehr oder weniger stark beladene PKW, Wohnmobile und Wohnwagengespanne in den Urlaub oder befinden sich auf der Rückreise. Je nach Ziel der…
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09.07.2020

Zu schnell beim illegalen Rennen gefahren?

Werden mit einer Handlung gleich zwei Verstöße begangen, stellt sich die Frage, ob diese als Tateinheit begangen werden oder - wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen eines Rennens - das…
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08.07.2020

Haftung bei Vorfahrtsverstoß trotz überhöhter Geschwindigkeit?

Kommt es zum Unfall, richtet sich die Frage in welcher Höhe der Schaden erstattet wird immer nach der Haftungsverteilung. Häufig besteht Streit zwischen den Beteiligten und den Versicherer. So auch…
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06.07.2020

Mindestabstand? Was ist das?

Egal ob es um die Distanz zwischen zwei Personen an der Kasse im Supermarkt, die Entfernung zum Vordermann beim Autofahren oder den einzuhaltenden Seitenabstand beim Überholen anderer Verkehrseilnehmer geht. Der…
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03.07.2020

StVO-Novelle: Fahrverbote unwirksam?

Mit der StVO-Novelle wurden schärfere Strafen für Verkehrssünder eingeführt. Unter anderem droht seit dem 28.04.2020 ein Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften bzw. 26 km/h außerhalb…
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29.06.2020

Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?

Anders als bei Verstößen im fließenden Verkehr greift bei Verstößen im ruhenden Verkehr, also bei Parkverstößen, die Halterhaftung. Kann nicht ermittelt werden, wer den Parkverstoß begangen hat, wird das Bußgeldverfahren…
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26.06.2020

Wegeunfall auch bei deutlich längerer Strecke als üblich?

Wer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit oder auf dem Rückweg nach Hause verunfallt, ist in der Regel über die gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Doch was, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei…
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26.06.2020

Ein Taschenrechner mit Speicher ist ein elektronisches Gerät zur Information

Anders als das OLG Oldenburg (wir berichteten), demzufolge ein Taschenrechner (ohne Speicher) kein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Absatz 1 a StVO ist, das der Kommunikation, Information oder Organisation…
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25.06.2020

Medikamente Können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen!

Wer erkrankt ist, möchte in der Regel möglichst schnell wieder gesund werden. Die Palette der hierzu eingesetzten Mittel reicht von Tee mit Honig bis hin zu starken Medikamenten. Während Tee…
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24.06.2020

Wenn der Tempomat versagt

Vor allem bei längeren Fahrten erweisen sich Geschwindigkeitsregelanlagen (auch bekannt als Tempomat) als Erleichterung, wenn der Fuß nicht ständig auf das Gaspedal treten muss. Doch sie haben auch ihre Tücken…
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24.06.2020

Volle Haftung trotz Grünlichts?

Wer Grün hat, darf fahren – oder? Ganz so einfach ist es nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm machte in seinem Urteil vom 11.10.2019 (Az.: 9 U 37/18) deutlich, dass es…
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