Falschparker am E-Parkplatz: Wann darf abgeschleppt werden?

Ein E-Parkplatz ist mit dem Parkplatzschild (Zeichen 314) und einem Zusatzzeichen ausgewiesen. Die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7872, S. 24) beschreibt zwei Varianten.

• Zusatzzeichen mit dem Sinnbild „Auto mit Stecker“ (§ 39 Abs. 10 StVO): Parken dürfen nur Fahrzeuge nach dem Elektromobilitätsgesetz mit E-Kennzeichen oder blauer Plakette für im Ausland zugelassene Fahrzeuge.
• Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“: Eine Kennzeichnung ist nicht nötig. Dafür darf ein Elektroauto nur stehen, solange es lädt.

Verbrenner dürfen auf keiner der beiden Flächen parken. Auch Fahrer von Elektroautos sollten das Zusatzzeichen genau prüfen. Ohne E-Kennzeichen steht ein E-Auto auf einem Platz mit dem Sinnbild ebenso unberechtigt wie ein voll geladenes Fahrzeug, das nach dem Ladevorgang stehen bleibt.

Was gilt auf Carsharing-Stellplätzen?

Carsharing-Stellplätze tragen Zeichen 314 mit einem eigenen Sinnbild (§ 39 Abs. 11 StVO). Parken dürfen dort nur Fahrzeuge von Carsharing-Anbietern mit der vorgeschriebenen Plakette. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf behandelt einen Privatwagen auf einem solchen Platz so, als stünde er im absoluten Halteverbot (VG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2024, Az. 14 K 491/23).

Was kostet das Falschparken auf E- und Carsharing-Plätzen?

Für das unberechtigte Parken auf einem E-Parkplatz oder einem Carsharing-Stellplatz sieht der Bußgeldkatalog bundeseinheitlich 55 Euro vor (Bundesministerium für Verkehr). Wird zusätzlich abgeschleppt, erlässt die Behörde einen gesonderten Kostenbescheid.

Ein Rechenbeispiel aus der Rechtsprechung:

• Verwaltungsgebühr: 84,00 Euro
• Abschleppkosten (Versetzen des Fahrzeugs): 75,01 Euro
• Summe des Kostenbescheids: 159,01 Euro
• dazu das Verwarnungsgeld: 55,00 Euro
• Gesamtbelastung: 214,01 Euro

Die Beträge des Kostenbescheids stammen aus einem Düsseldorfer Fall, in dem ein Motorrad vom Ladeplatz auf den Gehweg versetzt wurde (VG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2023, Az. 14 K 7479/22). Muss das Fahrzeug zum Verwahrplatz gebracht werden, wird es deutlich teurer.

Darf abgeschleppt werden, wenn kein Elektroauto behindert wird?

Im Gelsenkirchener Fall ließ die Behörde einen Verbrenner nach etwa 15 Minuten vom Ladeplatz abschleppen und setzte 222 Euro Abschleppkosten sowie 115 Euro Verwaltungsgebühr fest. Dass daneben ein weiterer Ladeplatz frei war, half dem Halter nicht (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020, Az. 17 K 4015/18).

Die Gerichte verlangen keine konkrete Behinderung eines Elektrofahrzeugs. Es genügt bereits, dass der Sonderparkplatz zweckwidrig belegt ist. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn weitere Ladeplätze frei sind (OVG NRW, Beschl. v. 13.04.2023, Az. 5 A 3180/21, ebenso VG Aachen, Urt. v. 23.02.2007, Az. 6 K 78/07). Zusätzlich verweist das VG Düsseldorf auf die vom Gesetzgeber gewollte Privilegierung der Elektromobilität und auf die Gefahr, dass andere es nachmachen (Az. 14 K 7479/22).

Muss das Ordnungsamt vor dem Abschleppen warten?

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt vor dem Abschleppen keine feste Wartefrist (BVerwG, Urt. v. 09.04.2014, Az. 3 C 5.13). Die Behörde muss nur dann abwarten, wenn es konkrete Hinweise darauf gibt, dass der Fahrer gleich zurückkommt. Entschieden hat das Gericht den Fall eines Reisebusses am Taxenstand. Dort bestätigte es auch die Kosten der Leerfahrt.

Ebenso entschied das VG Düsseldorf im Carsharing-Fall. Die Fahrerin stand nach eigenen Angaben nur elf Minuten auf dem Stellplatz und fuhr kurz vor dem Eintreffen des Abschleppwagens weg. Die Kosten der Leerfahrt und die Verwaltungsgebühr musste sie trotzdem zahlen (Az. 14 K 491/23).

Wann ist das Abschleppen trotzdem rechtswidrig?

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Verbrennerfahrer recht gegeben, der vor einer Ladesäule parkte, die erkennbar noch nicht in Betrieb war. Ein Aushang kündigte dort einen neuen Schnellladestandort an. Der Parkverstoß blieb zwar bestehen, weil das Verbot aus der Beschilderung folgt und nicht von der Ladesäule abhängt. Das Abschleppen war aber unverhältnismäßig, weil an dieser Säule ohnehin niemand laden konnte. Die Stadt musste 472,10 Euro erstatten (VG Hamburg, Urt. v. 18.03.2025, Az. 21 K 3886/24).

Vor dem Bezahlen eines Kostenbescheids lohnt ein Blick auf diese Punkte:

• Welches Zusatzzeichen stand dort, und war es vom Fahrzeug aus zu erkennen?
• War das Fahrzeug berechtigt, also mit E-Kennzeichen, blauer Plakette oder während eines Ladevorgangs?
• Funktionierte die Ladesäule? Fotos vom Display oder von Hinweisen am Gerät sichern.
• Gab es Anzeichen für eine baldige Rückkehr, etwa eine sichtbar hinterlegte Telefonnummer?
• Sind Leerfahrt, Abschleppen und Verwahrung richtig abgerechnet?

Gegen den Kostenbescheid bleibt in der Regel ein Monat für Widerspruch oder Klage, je nachdem, ob das Landesrecht ein Widerspruchsverfahren vorsieht.

Ändert die EmoG-Novelle etwas am Parken an Ladesäulen?

Der Bundestag hat am 05.11.2026 die Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes beschlossen (BT-Drs. 21/8949). Stimmt der Bundesrat zu, gelten die Privilegien bis Ende 2035. Künftig kann der Verordnungsgeber das Parken an Ladesäulen auch ohne E-Kennzeichen zulassen. Dafür muss aber erst die StVO geändert werden. Bis dahin gelten die heutigen Zusatzzeichen und das Verwarnungsgeld von 55 Euro unverändert. Was die Novelle sonst ändert, erklärt unser Beitrag E-Kennzeichen: Was ändert die EmoG-Novelle?

Worauf sollten Autohäuser, Werkstätten und Fuhrparks achten?

• Überführungsfahrten: Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen oder rotem Händlerkennzeichen können kein E-Kennzeichen erhalten (service.berlin.de). Ein Elektro-Neuwagen darf deshalb nicht auf einem Platz mit dem Sinnbild „Auto mit Stecker“ parken, auch nicht zum Laden.
• Ersatz- und Vorführwagen: Wer einen Verbrenner als Ersatzwagen übergibt, kann mit einem kurzen Hinweis auf Ladeplätze Abschleppkosten vermeiden. Der Kostenbescheid geht an den Halter, also an den Betrieb.
• Dokumentation: Wird ein Betriebsfahrzeug abgeschleppt, sollten Beschilderung, Ladesäule und Standort sofort fotografiert werden.
• Fuhrpark: Lässt sich bei einem Parkverstoß der Fahrer nicht ermitteln, kann der Halter die Kosten des Verfahrens tragen müssen (§ 25a StVG).

Gegen einen Bußgeldbescheid bleiben nur zwei Wochen für den Einspruch (§ 67 OWiG).

Kontaktieren Sie uns, sobald Anhörungsbogen oder Bescheid vorliegen.

Wir prüfen den Vorwurf, sehen die Ermittlungsakte ein und setzen Ihre Verteidigung konsequent durch.

Das gilt ebenso für Unternehmen mit Fuhrpark, etwa wenn nach einem Verstoß eine Fahrtenbuchauflage droht.

Voigt regelt.

Aktualisiert am 06.11.2026