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19.01.2022

Ohne Betrieb keine Haftung! Stimmt das?

Die Betriebsgefahr umschreibt die sogenannte Gefährdungshaftung. Diese besteht verschuldensunabhängig für die Gefahren, die beim Betrieb von einem Kraftfahrzeug ausgehen. „Sie ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs…
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11.01.2022

Was ist bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren zu beachten?

Zunächst sind Verfolgungsfahrten nur bei wesentlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen zulässig (KG vom 27.10.2014, Az. 3 Ws (B) 467/14). Werden sie aber durchgeführt, sind verschiedene Faktoren, wie z.B. die Länge der Messstrecke oder…
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23.12.2021

Das neue Kaufrecht ist da!

Am 01.01.2022 ist nicht nur ein neues Jahr, sondern auch eine neue Ära des Kaufrechts angebrochen. Was für Verbraucher mehr Rechte mit sich bringt, ist für Kfz-Betriebe insbesondere mit höherem…
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22.12.2021

Heute schon gedrängelt?

Auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung kommt es dagegen nur dann an, wenn Verkehrssituationen in Frage stehen, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende…
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13.12.2021

Müssen Busfahrer beim Verlassen der Haltestelle blinken?

Fahrer von Linien- und Schulbussen können sich nur dann auf das Vorrecht nach § 20 Abs. 5 StVO berufen, wenn sie die Absicht des Abfahrens rechtzeitig angezeigt haben. Bei einem…
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09.12.2021

Im Zweifel sind Zeugen zu laden!

Das Amtsgericht Brake hatte einen Autofahrer wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Betroffene hatte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde zum OLG…
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01.12.2021

Wer kommt für Schäden durch Herbst- und Winterstürme auf?

Stürme und orkanartige Winde verursachen jedes Jahr vielerorts wieder schwere Schäden.
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30.11.2021

Wie lange muss in der Dunkelheit – bei Schnee und Eis – an einer Unfallstelle gewartet werden?

Wer bei Schnee und Eis oder Nacht und Nebel in einen Unfall verwickelt wird, an dem keine anderen Fahrzeuge beteiligt sind, fragt sich, wie lange er an der Unfallstelle ausharren…
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25.11.2021

Bitte etwas mehr Profil!

Die Mindestanforderungen an die Profiltiefe sind in § 36 StVZO geregelt. Grundsätzlich gilt eine Mindestprofiltiefe von 1,6 mm. Lediglich für Fahrräder mit Hilfsmotor, Kleinkrafträder und Leichtkrafträder genügen 1 mm.
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20.11.2021

Update: LEIVTEC XV3

Am 16.03.2021 berichteten wir unter dem Titel "Auszeit für LEIVTEC XV3!" darüber, dass die PTB sowie der Hersteller die Aussetzung der Messungen mit dem Gerät empfehlen. Inzwischen liegen weitere Erkenntnisse…
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19.11.2021

Welche Folgen hat die irrige Annahme von “Dauerrot”?

Nicht nur vor Feuerwehrausfahrten im Einsatzfall, auch im ganz „normalen Straßenverkehr“ erscheint die Rotphase an manchen Ampeln manchmal ungewöhnlich lang. Wer in einer solchen Situation das Rotlicht überfährt, weil er…
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18.11.2021

Raserfall Philipp Amthor: Verurteilt wegen Vorsatz?

Bekanntermaßen geht es in der Politik mitunter hektisch zu und immer wieder drücken Politiker nicht nur in den Gremien auf´s Tempo. Warum der Politiker Philipp Amthor im Jahr 2020 mit…
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