Ein gutgläubiger Erwerb scheidet aus, wenn die Kaufsache dem wahren Eigentümer gestohlen wurde oder ihm sonst abhandengekommen ist. Die freiwillige Herausgabe zu einer unbegleiteten Probefahrt ist kein solcher der Fall!
Sind verdeckte Verkehrsschilder bindend und falls ja, welche Folgen hat eine eingeschränkte Erkennbarkeit für denjenigen, der gegen die Regelung verstößt?
Verkehrssicherungspflicht für Bäume an Straßen und Plätzen
Grundsätzlich kann jeder Baum an einer Straße oder an einem öffentlichen Parkplatz kann eine mögliche öffentliche Gefahr darstellen. Denn auch völlig gesunde Bäume können durch starke Wind- oder Regeneinflüsse entwurzelt…
Die Unterschreitung des Mindestabstands (§ 4 StVO) ist nicht nur in Hinblick auf mögliche Auffahrunfälle riskant. Sie zieht regelmäßig auch Bußgelder und Punkte nach sich. Auch Fahrverbote sind möglich. Bei…
Update: Desinfektionskosten sind auch weiterhin zu ersetzen!
Beim Ersatz der Desinfektionskosten im Rahmen einer Unfallschadenreparatur vertreten Versicherer immer wieder die Auffassung, diese seien nicht zu ersetzen. Anfang 2021 verneinte das Amtsgericht Stuttgart die Ersatzpflicht gar mit der…
Überladen trotz Einhaltung der Gewichtsobergrenze – geht das?
Bei der Beladung von Fahrzeugen sollten sowohl das zulässige Gesamtgewicht als auch die zulässigen Achslasten beachtet werden. Letztere werden in der Praxis häufig ausser Acht gelassen, solange das zulässige Gesamtgewicht…
Führt die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zur Mithaftung?
Das OLG München hatte sich am 01.06.2022 mit der Frage zu befassen, ob die Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h eine Mithaftung des Unfallgeschädigten begründen kann. Was war passiert?Die Fahrzeuge…
Wenn Tiere unvermittelt die Straße kreuzen, stellt sich immer wieder die Frage, ob ein plötzliches Brems- oder Ausweichmanöver gerechtfertigt ist oder eine Kollision mit dem Tier in Kauf genommen werden…
Ein Autofahrer fuhr außerorts auf einer Autobahn mit ca. 138 km/h, als seine Geschwindigkeit mit einem Riegl FG 21-P gemessen wurde. Das wäre an sich auch unproblematisch gewesen. Schließlich ist…
Wer sein Auto verlässt – z.B. um nach dem Tanken zur Kasse zu gehen – sollte dieses gegen Wegrollen sichern. Anderenfalls drohen böse Überraschungen, z.B. wenn sich das Fahrzeug verselbständigt…
Bei Großveranstaltungen oder an Badeseen werden benachbarte Wiesen oft abgemäht und temporär als zu Parkflächen genutzt. Auch „Wildparken“ ist immer wieder an der Tagesordnung. Wenn dann Teile der Abgasanlage eines…