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Was ist bei Unfällen mit Militärfahrzeugen eines NATO-Staates zu beachten?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Fahrzeuge der Bündnisstreitkräfte auf dem Landweg per Eisenbahn oder auf der Straße innerhalb Europas verlegt werden. Um Probleme zu vermeiden, geschieht dies zwar häufig bei Nacht und auch abseits der Hauptverkehrsrouten. Dennoch kommt es dabei auch immer wieder zu Unfällen mit Zivilfahrzeugen.Wie bei jedem Unfall mit einem Militärfahrzeug eines NATO-Staates, […]
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01.03.2022
ca. 2 Minuten
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Es ist nicht ungewöhnlich, dass Fahrzeuge der Bündnisstreitkräfte auf dem Landweg per Eisenbahn oder auf der Straße innerhalb Europas verlegt werden. Um Probleme zu vermeiden, geschieht dies zwar häufig bei Nacht und auch abseits der Hauptverkehrsrouten. Dennoch kommt es dabei auch immer wieder zu Unfällen mit Zivilfahrzeugen.
Wie bei jedem Unfall mit einem Militärfahrzeug eines NATO-Staates, müssen Schadenersatzansprüche auch hier innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden.

Die Geltendmachung beim Deutsches Büro Grüne Karte e.V. oder privaten Schadensregulierern genügt nicht!

Vorsorglich sei nochmals auf eine Pressemitteilung des  OLG Hamm vom 16.11.2017 zu einem Urteil vom des OLG Hamm vom 06.10.2017 (Az. 11 U 138/16) hingewiesen, das sich mit dieser Thematik befasste.

Dort heißt es auszugsweise:
"Nach der Entscheidung des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat der Kläger seine Ansprüche gegenüber der Schadensregulierungsstelle des Bundes nicht innerhalb der durch das NATO-Truppenstatut und sein Zusatzabkommen vorgeschriebenen Dreimonatsfrist geltend gemacht. Diese Frist begann, so der Senat, am Unfalltage und lief bereits im Juni 2016 ab. Wegen des Fristversäumnisses sei dem Kläger auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.

Zwar habe er die Dreimonatsfrist schuldlos versäumt, weil von ihm als einem juristisch nicht vorgebildeten Bürger keine Kenntnisse über das gebotene Vorgehen bei der Abwicklung von Truppenschäden erwartet werden könnten. Zudem sei er von dem zunächst kontaktierten Verein und der dann kontaktierten Hamburger Gesellschaft nicht an die zuständige Schadensregulierungsstelle verwiesen worden. Die Wiedereinsetzung sei dennoch zu versagen, weil der Kläger die für diese geltende zweiwöchige Frist versäumt habe.

Mit der Beauftragung seiner späteren Prozessbevollmächtigten und ihrer spätestens Anfang August 2015 abgeschlossenen Rechtsprüfung sei nämlich das Hindernis für die anfängliche Unkenntnis des Klägers entfallen, so dass die zweiwöchige Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag Mitte August 2015 abgelaufen sei. Der Prozessbevollmächtigten habe sich bei der aufgrund des erteilten Mandats anzustellenden Rechtsprüfung aufdrängen müssen, dass die Inanspruchnahme eines privaten Haftpflichtversicherers für einen durch ein britisches Militärfahrzeug verursachten Unfallschaden ungewöhnlich sei. Bei dieser Prüfung hätte sie die einschlägigen Regeln des NATO-Truppenstatuts und einer rechtzeitig zu beantragenden Wiedereinsetzung ermitteln und berücksichtigen müssen."

Kanzlei Voigt Praxistipp


Wer bei einem Unfall mit einem Militärfahrzeug eines Nato-Staates geschädigt wird, muss seine Ersatzansprüche unmittelbar bei der Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend machen. Um Fehler zu vermeiden, sollte dies nicht selbst versucht, sondern einem fachkundigen Anwalt übertragen werden. Wir regeln das für Sie!
 
Gesetzesmaterialien: Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
Der Artikel ist erstmalig erschienen am 30.01.2019; aktualisiert am 27.02.2022
Bildnachweis: Rik Schots / Pexels

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