E-Kennzeichen bis 2035: Was ändert sich durch die EmoG-Novelle?

Das Wichtigste in Kürze

• Das Elektromobilitätsgesetz soll bis Ende 2035 gelten. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
• E-Kennzeichen gibt es künftig auch für E-Lkw und E-Busse.
• Neu gekennzeichnete Plug-in-Hybride brauchen höchstens 50 g CO2/km oder mindestens 80 km elektrische Reichweite innerorts.
• Bereits vergebene E-Kennzeichen bleiben grundsätzlich erhalten.
• Welche Vorteile es konkret gibt, entscheiden weiterhin die Kommunen.

Bei Plug-in-Hybriden gehört das E-Kennzeichen bislang häufig zur Routine. Mit der EmoG-Novelle ändern sich die Voraussetzungen für neu zugelassene Fahrzeuge. Gleichzeitig erhalten erstmals auch E-Lkw und E-Busse Zugang zu den Privilegien. Für Autohäuser und Flottenverantwortliche ist deshalb wichtig, ab wann die neuen Regeln gelten.

Was hat der Bundestag beschlossen?

Am 05.11.2026 hat der Bundestag die Novelle des Elektromobilitätsgesetzes beschlossen (BT-Drs. 21/7872, BT-Drs. 21/8949, Bundestag). Zustimmen muss noch der Bundesrat. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Damit die bisherigen Regelungen nicht auslaufen, muss es vor dem 31.12.2026 im Bundesgesetzblatt stehen.

Wie lange gelten E-Kennzeichen und Privilegien?

Das EmoG soll nun bis Ende 2035 gelten. Die Bundesregierung wollte das Parken an Ladestationen ursprünglich dauerhaft erhalten. Der Bundesrat setzte dagegen eine einheitliche Frist durch (BT-Drs. 21/8406). Seine Begründung: Privilegien ergeben nur Sinn, solange wenige Fahrzeuge sie nutzen. Wer bis dahin ein E-Kennzeichen erhalten hat, darf es auch danach weiterführen.

Welche Fahrzeuge bekommen künftig ein E-Kennzeichen?

Bisher waren vor allem Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und bestimmte Zweiräder erfasst. Neu dazu kommen:

• Lkw: schwere Lkw der Klasse N3 und Fahrzeuge der Klasse N2, die nicht mehr mit dem Führerschein der Klasse B gefahren werden dürfen
• Busse: Kleinbusse (M2) und große Busse (M3)
• Leichtkraftfahrzeuge der Klasse L6e: nur mit reinem Batterieantrieb
• Gespanne: Das E-Fahrzeug behält seine Privilegien auch dann, wenn es einen Anhänger zieht (§ 3 Abs. 1 Satz 2 EmoG n. F.). Ein abgestellter Anhänger allein ist nach der Gesetzesbegründung nicht bevorrechtigt.

Plug-in-Lkw der Klassen N2 und N3 erhalten das E-Kennzeichen nur, wenn sie als emissionsarmes schweres Nutzfahrzeug nach EU-Recht gelten. Bei Plug-in-Bussen sind bis auf Weiteres alle erfasst. Die EU-Referenzwerte für Busse sollen nach der Gesetzesbegründung voraussichtlich Ende 2027 vorliegen.

Was ändert sich für Plug-in-Hybride?

Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Plug-in-Hybridantrieb müssen künftig eine von zwei Voraussetzungen erfüllen, die in der Übereinstimmungsbescheinigung stehen:

• höchstens 50 Gramm CO2 je Kilometer (Nummer 49.4) oder
• mindestens 80 Kilometer elektrische Reichweite innerorts (EAER City, Nummer 49.5)

Bisher genügten neben der CO2-Grenze 40 Kilometer rein elektrische Reichweite (§ 3 Abs. 2 EmoG).

Beispiel: Ein Plug-in-Hybrid fährt elektrisch 65 Kilometer weit und stößt 60 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Nach bisherigem Recht erhält er damit ein E-Kennzeichen, weil die elektrische Reichweite mehr 40 Kilometer beträgt.

Wird das E-Kennzeichen noch vor Inkrafttreten der Neuregelung zugeteilt, gelten die Privilegien bis Ende 2035. Wird das Fahrzeug allerdings erst nach dem Inkrafttreten zugelassen, gibt es kein E-Kennzeichen mehr: Mit 65 Kilometern liegt es unter der neuen Mindestreichweite von 80 Kilometern, und mit 60 Gramm über der CO2-Grenze von 50 Gramm

Diesen Bestandsschutz regelt der neue § 5 EmoG. Er knüpft an die Kennzeichnung an, die vor dem Inkrafttreten zugeteilt wurde. Wird später ein neues Kennzeichen zugeteilt, verlangt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung nach ihrem neuen Wortlaut die neuen Grenzwerte. Relevant werden kann dies insbesondere bei einer späteren Neuzuteilung des Kennzeichens, etwa nach einem Halterwechsel.

Was gilt beim Parken an Ladesäulen?

Das Parken an Ladestationen regelt das Gesetz künftig als eigenen Fall. Es macht die Parkberechtigung an Ladesäulen nicht mehr zwingend vom E-Kennzeichen abhängig, und auch die Grenzwerte für Plug-in-Hybride gelten dafür nicht. Ob eine Kennzeichnung verlangt wird, entscheidet der Verordnungsgeber. Die Beschilderung soll in einer eigenen Änderung der StVO neu geregelt werden. Bis dahin bleibt es bei den heutigen Zusatzzeichen. Welche das sind und wann abgeschleppt werden darf, erklärt unser Beitrag Falschparker am E-Parkplatz: Wann darf abgeschleppt werden?

Welche Vorteile bringt das E-Kennzeichen konkret?

Das EmoG schafft keine Privilegien, die automatisch gelten. Es erlaubt Kommunen, solche Vorteile anzuordnen (§ 3 EmoG):

• Halten und Parken auf reservierten Flächen
• Mitbenutzung von Sonderfahrstreifen, etwa Busspuren
• Ausnahmen von Zufahrts- und Durchfahrtsverboten
• Ermäßigung oder Befreiung von Parkgebühren
• neu: günstigere oder gebührenfreie Bewohnerparkausweise

Welche Vorteile tatsächlich gewährt werden, hängt deshalb von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ab. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich im Gesetzgebungsverfahren gegen die Freigabe von Busspuren ausgesprochen (BT-Drs. 21/8949).

Was sollten Autohäuser und Flottenverantwortliche jetzt tun?

• Plug-in-Hybride in der Auslieferung: Nummer 49.4 und 49.5 der Übereinstimmungsbescheinigung prüfen. Werden die neuen Grenzwerte nicht erreicht, sollte das E-Kennzeichen noch vor Inkrafttreten der Neuregelung beantragt werden.
• Gebrauchtwagen: Beim Ankauf eines Plug-in-Hybrids mit E-Kennzeichen festhalten, wann das E-Kennzeichen erstmals zugeteilt wurde.
• E-Lkw und E-Busse: Nach Inkrafttreten der Novelle kommt erstmals auch für diese Fahrzeuge ein E-Kennzeichen in Betracht. Bei Fahrzeugen ohne EU-Typgenehmigung verlangt die Zulassungsstelle unter Umständen ein Datenblatt oder ein Gutachten.
• Fahrzeuge der Klasse L6e: Sind sie nicht zugelassen, wird künftig neben dem Versicherungskennzeichen eine Plakette angebracht.