Reparatur nach Unfall: Vorschuss statt Vorkasse?
Wer nach einem Verkehrsunfall sein vertrautes Fahrzeug reparieren lassen will, obwohl die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert liegen, hört vom Versicherer oft: „Erst reparieren, dann zahlen wir.“ Der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf sieht das anders (Urt. v. 23.06.2026, Az. 1 U 61/25).
Was war passiert?
Das Fahrzeug der Klägerin war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Im Berufungsverfahren stand die volle Haftung des Unfallgegners nicht mehr im Streit. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs lag bei 5.600 Euro, der Restwert bei 4.866 Euro, die Reparaturkosten bei 5.208,22 Euro netto, also 6.197,78 Euro brutto. Brutto lagen die Reparaturkosten damit knapp elf Prozent über dem Wiederbeschaffungswert. Die Klägerin fuhr das Fahrzeug weiter und bot dem Versicherer mehrfach an, es in einer von ihm benannten Werkstatt reparieren zu lassen. Voraussetzung sei allerdings, dass er die Übernahme der Kosten zusage. Außergerichtlich hatte der Versicherer, damals noch unter Annahme einer hälftigen Haftung, 367 Euro gezahlt. Die Reparatur lehnte er ab: Ohne sie gebe es nur den Wiederbeschaffungsaufwand von 734 Euro. Daraufhin kam es zum Rechtsstreit.
Warum reicht der Wiederbeschaffungsaufwand nicht?
Nach der 130-Prozent-Regel darf der Geschädigte Reparaturkosten von bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert ersetzt verlangen, wenn das Fahrzeug fachgerecht und nach den Vorgaben des Gutachtens repariert wird (BGH, Urt. v. 08.12.2009, Az. VI ZR 119/09). Das schützt das Integritätsinteresse, setzt aber eine durchgeführte Reparatur voraus. Bei der fiktiven Abrechnung gilt der Zuschlag nicht. Hinzu kommt, dass die Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur erstattet wird, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Wer fiktiv abrechnet und sich die Reparatur per Feststellungsantrag offenhält, erhält die Entschädigung daher nur netto (BGH, Urt. v. 08.04.2025, Az. VI ZR 25/24).
Die Konsequenzen für den Fall: Kann die Geschädigte die Reparaturkosten vorstrecken, erhält sie 6.197,78 Euro. Kann sie es nicht, erhält sie 734 Euro und muss sich ein anderes Fahrzeug mit unbekannter Vorgeschichte suchen.
Das Landgericht Duisburg wollte das nicht hinnehmen. Es verurteilte den Versicherer, an die Klägerin als Vorschuss für die Reparatur ihres Fahrzeugs 5.208,22 Euro zu zahlen. Der Versicherer ging in Berufung und unterlag.
OLG Düsseldorf bejaht Vorschussanspruch
Das OLG Düsseldorf bestätigte das LG Duisburg (Urt. v. 18.03.2025, Az. 6 O 77/23), allerdings mit neuer Begründung. Der Vorschuss sei kein Schadensersatz, sondern ein eigenständiger Anspruch neben § 249 BGB. Eine Ungleichbehandlung nach Vermögen ließ der Senat nicht gelten und stützte sich dabei ergänzend auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, hier des Art. 3 Abs. 1 GG.
Ohne Geld keine Reparatur!
Wer die Kosten einschließlich Umsatzsteuer nicht vorstrecken kann, kann nach Auffassung des Senats schon keinen Reparaturauftrag erteilen, jedenfalls nicht ohne Entgegenkommen der Werkstatt. Die Beseitigung des Schadens zu finanzieren sei Sache des Schädigers bzw. seines Versicherers, nicht des Geschädigten (BGH, Urt. v. 24.03.2026, Az. VI ZR 165/25).
Dass Vorschüsse im Deliktsrecht nicht geregelt sind, steht dem nicht entgegen. Denn auch der werkvertragliche Vorschuss, heute § 637 Abs. 3 BGB, war zunächst Richterrecht. Die Reparatur selbst vom Versicherer zu verlangen, ergäbe dagegen keinen Sinn, da er nach § 115 Abs. 1 Satz 3 VVG ohnehin nur Geld schuldet.
Die Umsatzsteuer gehört zum Vorschuss. Die bereits gezahlten 367 Euro deckten nicht einmal die zu erwartende Steuer von 989,56 Euro und minderten den zugesprochenen Betrag von 5.208,22 Euro deshalb nicht.
Wann besteht ein Vorschussanspruch?
Vorschüsse sind zweckgebunden. Voraussetzung war daher, dass ein Anspruch auf Reparaturkostenersatz im 130-Prozent-Bereich dem Grunde nach bestand und die Geschädigte ihren Reparaturwillen belegen konnte. Ihr Werkstattangebot an den Versicherer reichte dafür aus.
Außerdem müssen Geschädigte entsprechend §§ 666, 259 BGB abrechnen, für die Richtigkeit der Abrechnung einstehen und nicht verbrauchte Beträge zurückzahlen. Einen Nachweis fehlender eigener Mittel verlangte der Senat nicht, obwohl der Versicherer gerade das gerügt hatte.
Revision zum BGH zugelassen
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 25.02.2010, Az. 5 U 148/08) und das OLG Köln (Urt. v. 19.05.1999, Az. 5 U 247/98) haben einen deliktischen Vorschussanspruch abgelehnt. Zur Fortbildung des Rechts und wegen dieser Abweichung hat der Senat die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen. Andere Oberlandesgerichte helfen mit einem zweckgebundenen Schadensersatzanspruch (etwa OLG Frankfurt, Urt. v. 03.09.2015, Az. 22 U 89/14). Diesen Weg lehnt der Senat ab: Ein solcher Anspruch erzwinge keine Abrechnung und decke die noch nicht angefallene Umsatzsteuer nicht. Bis der BGH entscheidet, ist das Düsseldorfer Urteil ein starkes Argument, aber noch keine gesicherte Rechtslage.
Praxishinweis
Wer bei einem Schaden im 130-Prozent-Bereich die Reparatur nicht vorfinanzieren kann, sollte das dem Versicherer frühzeitig und nachweisbar mitteilen. Das verlangt schon die Schadensminderungspflicht. Zugleich sollte er den Versicherer auffordern, die Übernahme der Reparaturkosten nach Gutachten verbindlich zuzusagen und einen Vorschuss auf die Bruttokosten zu leisten. Wer sich stattdessen mit dem Wiederbeschaffungsaufwand abspeisen lässt, verschenkt schnell mehrere tausend Euro.
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wird und den ihm zustehenden Schadensersatz vollständig erhalten möchte, sollte uns direkt nach dem Unfall kontaktieren. Wir prüfen den Fall und setzen den Anspruch durch.