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31.08.2022

Gefährdung des Straßenverkehrs

Der objektive Tatbestand des § 315c StGB setzt den Eintritt einer konkreten Gefährdung voraus. Eine solche ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder…
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31.08.2022

Gefährdungshaftung

Siehe: Betriebsgefahr
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31.08.2022

Gefahrerhöhung

Die Gefahrerhöhung ist in § 23 VVG geregelt. Der Bundesgerichtshof hat die Gefahrerhöhung als nachträglichen Eintritt einer Gefahrenlage beschrieben, „bei welcher der Versicherer den in Frage stehenden Versicherungsvertrag entweder überhaupt nicht oder jedenfalls…
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31.08.2022

Geländewagen

Als Geländefahrzeug werden Fahrzeuge bezeichnet, die für den Einsatz abseits der Straße vorgesehen sind. Welche Voraussetzungen ein derartiges Fahrzeug zu erfüllen hat, ist in der Richtlinie 87 /403 /EWG geregelt, die den…
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24.11.2022

Geldbuße

Die Geldbuße bezeichnet das verwaltungsrechtliche Gegenstück zur Geldstrafe.   Sie wird verhängt, wenn der Betroffene (Täter) durch eine „rechtswidrige und vorwerfbare Handlung“ den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung…
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31.08.2022

Gesamtgewicht

Das Gesamtgewicht setzt sich aus dem Leergewicht und der Zuladung zusammen.   In der Zulassungsbescheinigung Teil I sind unter Buchstabe „G“ das Leergewicht, unter Buchstabe „F1“ das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs aufgeführt.   Das…
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27.06.2023

Geschwindigkeitsmessung / Nachfahren

Messungen durch Nachfahren sind als Beweisgrundlage bei Geschwindigkeitsverstößen grundsätzlich anerkannt. Dies gilt selbst für Fahrten mit dem Privatfahrzeug eines Polizisten mit ungeeichtem Tacho (OLG Hamm vom 19.03.2009, Az. 3 Ss OWi 94/09). Als…
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31.08.2022

Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit werden Geldbußen, ab einer bestimmten Überschreitung auch Fahrverbote verhängt. Details finden Sie in unserem Bußgeldrechner.   Übrigens: Wer an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbeifährt, ohne…
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31.08.2022

Gesetzliche Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung ist vor allem im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) geregelt. Nach § 1 SGB VII gehört zu den Aufgaben der Unfallversicherung „mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und…
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31.08.2022

Gespann

Der Begriffs „Gespann“ ist in § 19 Absatz 2 Satz 1 StVG geregelt, der die Haftung von Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr definiert. Danach ist ein „Gespann“ ist ein Zugfahrzeug mit Anhänger, also ein…
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31.08.2022

Gespannklausel

Die Gespannklausel regelt, dass ein Schaden zwischen dem ziehenden Fahrzeug und seinem Anhänger nur versichert ist, wenn er durch eine Einwirkung von außen, die nicht von einem der beiden Fahrzeuge…
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20.03.2023

Gespannunfall

Der Innenausgleich spielt bei der Schadenregulierung insbesondere bei Unfällen mit Gespannen einen Rolle, bei denen die Zugmaschine oder der Maschinenwagen und der Auflieger bzw. Anhänger nicht nur in verschiedenen Ländern…
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